„Entweder-Oder ist falsch“
Fischer für Mischung von Bürgerversicherung und Kopfpauschale

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer weiteren Gesundheitsreform die bisher als Alternativen angesehen Modelle der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale zu vermischen.

Reuters BERLIN. „Entweder-Oder ist falsch“, sagte Fischer am Montag in Berlin. Man könne von beiden Konzepten die positiven Elemente zusammenfügen. Der Vorteil der Kopfpauschale sei, dass die Krankenversicherungsbeiträge hierbei vom Lohn abgekoppelt würden. Positiv an der Bürgerversicherung sei die Verbreiterung der Einkünftebasis der Krankenkassen. Bei der Bürgerversicherung würden auch Beamte und Selbständige in die Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen.

Fischer sagte, negativ an der Bürgerversicherung seien „Umverteilungsvorstellungen, die ich so nicht für machbar halte“. Die Debatte über dieses Thema werde in den kommenden Wochen und Monaten geführt. Auf einen Zeitplan für eine Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage wollte sich der Minister nicht festlegen. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat einen Grundsatzbeschluss noch in dieser Wahlperiode gefordert.

Fischer hatte vor einigen Wochen durch Äußerungen in einem Interview die öffentliche Debatte über die von den Grünen seit längerem geforderte Bürgerversicherung angestoßen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte darauf mit Unwillen reagiert und erklärt, dass er den Zeitpunkt für diese Debatte noch nicht für gekommen halte. Die SPD-Linke will auf dem SPD-Parteitag im November eine Grundsatzentscheidung zur Bürgerversicherung durchsetzen.

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