Entwicklungshilfe
China bekommt Millionen für den Klimaschutz

China bekommt jetzt doch noch Geld aus dem deutschen Entwicklungsministerium (BMZ). Zusätzlich zu den 27,5 Mio. Euro, die das Ministerium bisher für 2009 vorgesehen hatte, beantragte das Haus beim Haushaltsausschuss des Bundestages weitere 20 Mio. Euro für Maßnahmen für den Klimaschutz.
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BERLIN. Allerdings bleibe es bei der Grundsatzentscheidung, China künftig keine klassische Entwicklungshilfe mehr zu zahlen. Es handele sich noch um Geld aus dem Etat 2009, erklärte die Sprecherin von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

Formal ist dies richtig: Denn die 20 Mio. Euro fließen nicht aus einem Länderprogramm, sondern aus dem thematischen BMZ-Topf „Initiative Klima- und Umweltschutz“ (IKLU). Faktisch erhält China damit weiter Geld aus dem BMZ – über diesen Umweg möglicherweise auch in den kommenden Jahren. „Dies zeigt, dass Niebel den Mund zu voll genommen hat“, kritisierte der entwicklungspolitichs Sprecher der SPD, Sascha Raabe. „Die Klimaprojekte zeigen, dass es in geringem Umfang sinnvoll sein kann, China weiter zu fördern.“ Sogar in der schwarz-gelben Koalition wird intern von einem „politischen Nachschlag“ Niebels gesprochen.

Hintergrund ist, dass der angekündigte Stopp der technischen Entwicklungszusammenarbeit mit China in der CDU und auch in anderen FDP-geführten Ministerien umstritten ist. Sehr früh hatte etwa der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA) kritisiert, damit werde die Position der deutschen Industrie in China geschwächt. Diese Kritik äußerten auch Wirtschaftsvertreter, die vor wenigen Tagen mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Peking reisten.

Regierung startet Grundsatzdebatte

Die finanzielle Zusammenarbeit mit China hatte bereits Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) 2007 eingestellt. Zugleich gibt es eine Grundsatzdebatte in der Bundesregierung, wo das Gros der Klimaschutzmaßnahmen für Entwicklungsländer künftig generell angesiedelt wird – im BMZ oder im Umweltministerium. Bereits die Große Koalition hatte überlegt, ob sie mehrere milliardenschwere Töpfe für Finanztransfers an arme Staaten aufbauen soll.

Niebel, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatten diese Frage bei einem Treffen offen gelassen. Zugleich vereinbarten sie aber, dass der deutsche Beitrag für auf dem Weltklimagipfel beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen noch auf den vorliegenden Etatansatz 2010 addiert werden soll. Als fest vereinbart gilt bereits jetzt eine jährliche Steigerung von 420 Mio. Euro. Bisher liegt der Etatansatz etwa für das BMZ bei 5,88 Mrd. Euro.

Mit dem zusätzlichen Beitrag für Klimaschutz steigt auch die von der OECD erhobene Quote für die staatliche deutsche Entwicklungshilfe. Denn die OECD rechnet die meisten Maßnahmen auf die sogenannte ODA-Quote an. Deutschland hatte sich verpflichtet, diese Quote 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

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  • SO ETWAS ; NENNT MANN;" TRibUTT"ZOLLEN:
    CHiNA TAKTiK; SEiT MARCO POLO; DiE CHiNESiSCHE DAMPFWALZE KOMMT; MEiNE DAMEN UND HERRN:
    DER DANK; DER CHiNESEN; EUROPA WiRD UNbEDEUTEND;!
    GEMACHT:
    DAS GENÜGT: GRUSS: GEORG HOFFER

  • ich frage mich, wofür das Geld wirklich ist. Dass China 20 Millionen von uns für den Klimaschutz braucht, kann ich mir schwer vorstellen.

  • @W.Fischer

    Es ist doch nicht nur so, dass wir anderen Ländern das Klimaschutzgeld in den Hintern blasen, sondern wir subventionern auch im eigenen Land eine Solarbranche und Windbranche auf Kosten des zukünftigen Wohlstands von uns und unseren Kindern.
    Die CO2 Geschichte ist genauso wie die FCKW Geschichte oder auch die Mondlandung eine große inszinierde Lüge der Menschheit.

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