Entwicklungshilfe
FDP kommt China entgegen

Nach dem Kurswechsel in der Entwicklungshilfe an China versucht Minister Dirk Niebel, die Wogen zu glätten. Er betont das Festhalten an technischer Hilfe. Daran hat auch die deutsche Wirtschaft Interesse. Staatsministerin Corelia Pieper spricht in Peking über weitere Zusammenarbeit.
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BERLIN. Die Bundesregierung bemüht sich, die Verstimmung in China über den angekündigten Kurswechsel in der Entwicklungshilfe einzudämmen. Weil Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ein Auslaufen der technischen Hilfe angekündigt hat, wird nun überlegt, den Etatposten für eine bilaterale Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien möglicherweise in ein anderes Ministerium zu übertragen. Denkbar wäre etwa, Klimaschutzprojekte im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung im Wirtschaftsministerium zu verankern, hieß es in Regierungskreisen. Dann müsste China allerdings eine Kofinanzierung leisten.

Die deutsche Industrie, aber auch die Union und selbst einige FDP-Politiker dringen hinter den Kulissen auf ein weiteres Bekenntnis der Bundesregierung zur Kooperation mit China. Sie sehen in der technischen Zusammenarbeit die Chance, Folgeaufträge zu bekommen und deutsche Normen durchzusetzen. Zudem wird die Absage weiterer Hilfe gerade vor der Uno-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen als unglücklich angesehen. Denn dort sollte es auch darum gehen, wie Entwicklungs- und Schwellenländern stärker beim nötigen Transfer von "grünen Technologien" geholfen werden kann.

Rechtsstaatsdialog soll fortgeführt werden

Niebel bekräftigte dagegen in einem Radio-Interview am Dienstag, dass China aus seiner Sicht "in weiten Teilen" kein Entwicklungsland mehr sei. Deshalb könnten aus dem Entwicklungshilfetopf keine Projekte mehr finanziert werden, die auch private Unternehmensberater anböten. Denkbar sei aber, dass sich China und Deutschland künftig gemeinsam in Drittstaaten engagierten. Alle gegebenen Zusagen für die technische Zusammenarbeit in China selbst würden noch abgearbeitet. Im Haushalt 2009 sind dafür 27,5 Millionen Euro vorgesehen, etwa im Bereich Klimaschutz.

Zugleich betont das Entwicklungsministerium, dass der von der Bundesregierung finanzierte Rechtsstaatsdialog "selbstverständlich" weitergeführt werde. Dieser ist allerdings im - ebenfalls FDP-geführten - Justizministerium verankert.

Nachdem die chinesische Führung ihr Unverständnis über Niebels Ankündigung mitgeteilt hatte, war bereits am Sonntag die neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, nach China gereist. Offiziell wird sie eine Fachtagung für Berufsausbildung in der Stadt Nanjing eröffnen. In Peking spricht sie aber auch über weitere Projekte der Zusammenarbeit.

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  • Offensichtlich brauchen die Chinesen immer noch unsere technische Unterstützung, weil sie uns noch nicht begraben haben, wie sie die Amerikaner schon begraben haben.

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