Entwicklungshilfe
Regierung prüft Streichung von Hilfen für Uganda

Uganda wird zum Testfall für die angekündigte neue schwarz-gelbe Entwicklungshilfepolitik: Die Bundesregierung hat der Regierung in Kampala mitgeteilt, weitere Hilfen würden an eine klare Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf geknüpft, das die Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht.
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BERLIN. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), hatte dem ugandischen Botschafter in einem Gespräch mitgeteilt, dass die Mindeststandards bei Menschenrechten einzuhalten seien. Uganda gehört zu den 58 Schwerpunktländern der deutschen Entwicklungshilfe. Das Volumen der Zuwendungen ist im konkreten Fall zwar nicht sehr hoch; so hatte Deutschland Uganda 2007 Hilfe von 56 Mio. Euro für drei Jahre zugesagt, hinzu kamen im vergangenen und diesem Jahr je zehn Mio. Euro für Erneuerbare Energien.

Aber zum einen stehen 2010 neue Regierungsvereinbarungen mit Uganda an. Zum anderen wird das Land zum Testfall dafür, wie ernst die Ankündigung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gemeint ist, Zuwendungen an die Einhaltung von Menschenrechtskriterien zu knüpfen. Dies könnte Folgen für eine ganze Reihe anderer Staaten haben und die Ausgaben in dem 5,8 Mrd. Euro schweren BMZ–Etat verschieben. Denn nicht nur in Uganda, sondern einer Vielzahl von Staaten steht Homosexualität unter Strafe. Dazu gehören etwa Senegal und Nigeria.

In der ugandischen Hauptstadt Kampala hatte sich die Debatte verschärft, weil am 14. Oktober von einer Oppositionspartei ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht worden war, der die Strafen für Lesben und Schwule drastisch anheben will – bis hin zur Todesstrafe.

Das Thema Uganda beschäftigt mittlerweile auch andere westliche Staaten. Die schwedische Regierung etwa kündigte gestern ebenfalls an, ihre Entwicklungshilfe für Uganda deshalb einzustellen. Kanadas Regierung hat sich ebenso wie die britische mit harscher Kritik geäußert.

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