Entwscheidung
BKA-Gesetz verliert an Zustimmung

Bei der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat werden sich Bayern und Sachsen-Anhalt der Stimme enthalten. In Bayern sorgte die FDP für die Entscheidung.

HB MAGDEBURG. Das beschlossen die jeweiligen Landesregierungen. In Bayern regiert eine schwarz-gelbe Koalition, in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und SPD. Für das Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse gewähren soll, ist im Bundesrat keine Mehrheit in Sicht.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München, es habe erneut keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP gegeben. Die bayerische FDP hält das Gesetz für verfassungswidrig. Sie zwingt damit die bayerische Staatsregierung zu einer Enthaltung in der Länderkammer, wie es der Koalitionsvertrag in solchen umstrittenen Fällen vorsieht.

In Sachsen-Anhalt beschloss das CDU/SPD-Kabinett ebenfalls eine Enthaltung, wie Staatsminister Rainer Robra (CDU) in Magdeburg mitteilte. Zuletzt hatten SPD-Politiker mehrerer Länder gefordert, das vom Bundestag gebilligte Gesetz nachzubessern, darunter Sachsen- Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Er lehnt unter anderem den Plan des Bundes ab, in bestimmten Fällen Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen.

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