Entwurf der Programmkommission
CDU will Neuverschuldungsverbot im Programm

Die CDU will das Verbot jeder Neuverschuldung von Bund und Ländern langfristig im Grundgesetz und in den Länderverfassungen festschreiben. Das geht aus einem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Kritik an dem Vorstoß gab es selbst bei den hochverschuldeten Ländern kaum.

BERLIN. Das Papier sei in der Klausurtagung der Grundsatzprogrammkommission am letzten Wochenende auf breite Akzeptanz gestoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Außerdem sieht das Papier vor, dass die neuen Bundesländer nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 keine Sonderhilfen über den normalen Länderfinanzausgleich hinaus mehr bekommen sollen.

Die CDU will sich bis Herbst 2007 ein neues Grundsatzprogramm geben. Ein Kapitel ist dem Thema Staatsfinanzen gewidmet. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl hat dazu ein Entwurfspapier erarbeitet, das weitreichende Festlegungen enthält.

In einem ersten Schritt solle die bestehende Neuverschuldungsgrenze im Grundgesetz schärfer gefasst werden, heißt es in dem Papier. Artikel 115 Grundgesetz schreibt vor, dass neue Schulden nur bis zur Höhe der im Haushalt veranschlagten Investitionen erlaubt sind – erlaubt aber Ausnahmen „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Dem Entwurf zufolge will die CDU Versuchen, mit dem Investitionsbegriff herumzutricksen, Einhalt gebieten: Der Investitionsbegriff müsse „eindeutig und in einem streng fiskalischen Sinne definiert werden“, heißt es in dem Papier.

Längerfristig strebt die CDU aber ehrgeizigere Ziele an: „Darüber hinaus wollen wir die verfassungsrechtliche Verankerung eines allgemeinen Neuverschuldungsverbotes im Bund und in allen Ländern spätestens ab dem Jahr 2012.“ Außerdem sei ein Entschuldungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig. Die zeitliche Zielmarke 2012 sei in der Kommission auf Kritik gestoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen: Sie sei zu kurz bemessen. Unklar ist, ob sie gestrichen oder durch ein späteres Jahr ersetzt werden soll. Im Grundsatz sei das Neuverschuldungsverbot aber auf großen Applaus gestoßen.

Kritik habe der saarländische Ministerpräsident Peter Müller geäußert, der auch stellvertretender Kommissionsvorsitzender ist. In der Debatte sei die saarländische Skepsis aber mit dem Hinweis gekontert worden, dass das Saarland, das zu den am höchsten verschuldeten Ländern gehört, sein kostenloses letztes Kindergartenjahr auf Kosten Dritter finanziere. Auch der Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ex-Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, sowie Vertreter des Arbeitnehmerflügels hätten sich skeptisch geäußert: Die Mehrheit aber sei klar dafür gewesen – darunter zur Überraschung vieler auch Dieter Althaus, Regierungschef des ebenfalls hoch verschuldeten Thüringen und ebenfalls Kommissionsvize. Generalsekretär Ronald Pofalla, der die Kommission leitet, habe den Vorstoß massiv unterstützt.

Die Verfasser des Entwurfs wollen auch die finanzielle Eigenverantwortung der Länder stärken. Bei der Reform der Finanzverfassung müssten mehr Leistungsanreize geschaffen werden. „Die Selbstbehalte der Länder beim Zuwachs der eigenen Wirtschaftskraft sind deshalb zu vergrößern“, heißt es in dem Papier. Das betreffe insbesondere die ostdeutschen Bundesländer: Sie müssen sich, wenn es nach dem Entwurfspapier geht, ab 2019 finanziell auf eigene Füße stellen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II in diesem Jahr müsse „ein einfacher Finanzausgleich ohne Sonderregelungen für alle Länder möglich sein“. Auch diese Passage sei in der Kommission weitgehend auf Zustimmung gestoßen, hieß es.

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