Entwurf des Bundesfinanzministeriums
Für Rußfilter soll es bis zu 350 Euro geben

Das Bundesfinanzministerium will den Anteil von Diesel-PKW mit Rußpartikelfilter mit einer Steuerermäßigung von bis zu 350 Euro fördern.

HB BERLIN. Das sieht der jetzt fertig gestellte Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Dienstag vorlag. Für Neuwagen mit der neuesten Technik, die in der Zeit von Anfang 2005 bis Ende 2007 erstmals zugelassen werden, sind Steuerermäßigungen von 350 Euro geplant, für vor 2006 erstmals zugelassene Gebrauchtautos 250 Euro.

Besitzer von ungefilterter Diesel-PKW sollen dagegen 2008 und 2009 mit einem Steueraufschlag von 20 Prozent belegt werden. Von 2010 an soll der Rußpartikel-Ausstoß von höchstens 5 Milligramm je gefahrenen Kilometer ohnehin EU-weit zur Pflicht werden.

Eichels Ministerium rechnet damit, dass das Gesetz frühestens zum 1. Januar wirksam wird. Es könne „nicht in Kraft treten, bevor die Europäische Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat“, heißt es in der Begründung des Entwurfs, der voraussichtlich am 4. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Die Steuerförderbeträge von 250 und 350 Euro sollen unabhängig von den tatsächlichen Kosten gelten. Die Einnahmeausfälle von 1,2 Milliarden Euro treffen nur die Länder. Der Bund verspricht den Ländern jedoch: „Das erwartete Fördervolumen ist geringer als die aus der stetigen Zunahme der Zahl von Personenkraftwagen mit Dieselmotor resultierenden höheren Kfz-Steuereinnahmen der Länder.“ Die Rechnung geht von zu fördernden 2,43 Millionen Erstzulassungen und 1,55 Millionen Nachrüstungen aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%