Entwurf des Bundessozialministeriums
Sonderbeitrag der Kassenpatienten geplant

Kassenpatienten sollen nach einem Entwurf des Sozialministeriums künftig einen monatlichen Sonderbeitrag von bis zu 27,60 € in die Krankenversicherung bezahlen und damit die Kosten für Zahnersatz und Krankengeld tragen.

Reuters BERLIN. Der Sonderbeitrag führe zu Mehrbelastungen für die Versicherten in Höhe von rund vier Mrd. € pro Jahr und entlaste die Arbeitgeber entsprechend, heißt es in einem ersten Arbeitsentwurf für ein Gesundheitsreformgesetz, der am Montag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Er solle 0,8 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3450 € betragen. Der Sonderbeitrag macht eine Sicherung von Zahnersatz und Krankengeld über Zusatzpolicen überflüssig. Der Gesetzentwurf, der noch nicht mit der Führung des Sozialministeriums abgestimmt ist, sieht umfangreiche Bonusregelungen für Versicherte vor. Bei den geplanten Zuzahlungsregelungen sind Ausnahmen für Geringverdiener geplant.

Regierung und Opposition hatten sich im Juli auf Eckpunkte für eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform verständigt. Diese sehen unter anderem vor, dass Krankengeld und Zahnersatz von den Versicherten allein bezahlt werden sollen. Beim Zahnersatz sollen die Versicherten wählen können, ob sie eine Police bei einer Privatkasse abschließen oder die Leistung weiter von der gesetzlichen Kasse absichern lassen. In dem Gesetzentwurf heißt es, dass die Versicherten den geplanten Sonderbeitrag auf 0,5 Beitragssatzpunkte drücken können, wenn sie eine Privatpolice für den Zahnersatz abschließen. Die Privatkassen müssen sich dazu verpflichten, einen brancheneinheitlichen Standardtarif anzubieten, der den Leistungen der gesetzlichen Kassen entspricht. Hat ein Versicherter sich einmal für eine Privatpolice entschieden, soll er für diesen Bereich der Leistungen nicht mehr zu einer gesetzlichen Kasse zurückwechseln dürfen.

Nach dem Entwurf sollen die gesetzlichen Kassen künftig ihren freiwilligen Mitgliedern Selbstbehalt-Tarife und Beitragsrückzahlungen anbieten dürfen. Damit sollen Bezieher hoher Einkommen von einem Wechsel in eine Privatversicherung abgehalten werden. Darüber hinaus sollen Kassenpatienten, die sich gesundheitsbewusst verhalten, mit Boni belohnt werden dürfen.

Bei den geplanten Zuzahlungsregelungen soll es Ausnahmen für Sozialhilfeempfänger, Geringverdiener und Bezieher von Arbeitslosenhilfe geben. Sie sollen für medizinische Leistungen nur einen Euro aus eigener Tasche zuzahlen. Ansonsten sollen in der Regel zehn Prozent der Kosten der medizinischen Leistung fällig werden, höchstens aber zehn Euro.

Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die geplante Gesundheitsreform und verlangten Nachbesserungen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer beklagten vor allem, dass der Konsens zwischen Regierung und Union den Wettbewerb im Gesundheitswesen nicht genügend fördere. So werde das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen nicht geknackt. Außerdem bleibe die Liberalsierung des Arzneimittelvertriebes auf halber Strecke stehen.

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