Entwurf des Wahlprogramms
Union rechnet "Plus MWSt., minus ALV."

Die Union will im Falle eines Regierungswechsels die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2006 von gegenwärtig 16 auf 18 Prozent erhöhen und im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent senken.

HB BERLIN. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus der Endfassung des Entwurfs für ein gemeinsames Wahlprogramms von CDU und CSU hervor, den die Unionsparteien am Montag vorstellen wollen. Sowohl dpa als auch Reuters geben an, ihnen liege das 38 Seiten umfassende Papier vor. Laut Reuters trägt es den Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit."

Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Nahrungsmittel und andere bestimmte Güter will die Union dagegen nicht antasten. In dem Programmentwurf kündigen CDU und CSU darüber hinaus bis 2007 eine große Steuerreform an. Erste Korrekturen am Steuerrecht wollen die Unionsparteien aber bereits 2006 vornehmen. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen und Steuersparmodelle abgebaut werden. Dies soll unter anderem dazu führen, dass auch Spitzenverdiener in der Regel den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Die Mehreinnahmen für den Fiskus beziffern CDU und CSU auf drei Milliarden Euro.

Wie erwartet wollen die Unionsparteien ihren Wählern einen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung versprechen. Das lohnabhängige Beitragsmodell wollen CDU und CSU durch eine einheitliche Gesundheitsprämie ersetzen.

Gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer regte sich parteiübergreifend Kritik. Der Vorsitzende des Wunschkoalitionspartners FDP, Guido Westerwelle, kündigte an: "Wir werden alles daran setzen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern." Die Grünen wandten sich in ihrem Wahlprogramm, das ein Parteitag am Sonntag verabschiedete, gegen den Schritt. SPD-Chef Franz Münterfering hatte betroffene Wirtschaftszweige wie den Einzelhandel bereits am Sonnabend aufgerufen, gegen eine höhere Mehrwertsteuer zu protestieren.

Der Programmentwurf, der von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der Generalsekretäre Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber erarbeitet worden war, sollte am Sonntagabend dem CDU-Vorstand vorgelegt werden. Am Montag beraten die Vorstände der Unionsparteien in einer gemeinsamen Runde, bevor das Programm am Nachmittag von Kanzlerkandidatin Merkel und Stoiber der Öffentlichkeit präsentiert wird.

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