Entwurf eines Staatsvertrages
Glücksspiele nur noch in Staatshand

Nur noch in Eigenregie wollen die Bundesländer künftig beonders lukrativen Glücksspiele anbieten. Das beschlossen die Ministerpräsidenten auf ihrer traditionellen Jahreskonferenz in München.

HB MÜNCHEN. Der Entwurf eines Staatsvertrags sieht enge Beschränkungen und scharfe Kontrollen für private Anbieter vor. Zudem mahnten die Regierungschefs eine grundlegende Reform des Steuerrechts bis zum nächsten Jahr an. Den Bund warnten sie, sich im Zuge der geplanten Föderalismusreform aus der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben zurückzuziehen.

Der bisher einmalige Staatsvertrag zum Lotteriewesen sieht vor, dass Jackpot-Lotterien, Lotterien mit einem Höchstgewinn von mehr als einer Million Euro und Sportwetten künftig dem Staat vorbehalten bleiben. Glücksspiele mit so großen Gewinnsummen hätten ein besonderes Gefährdungspotenzial, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) als Gastgeber der zweitägigen Konferenz. Die Neuregelung solle einen Missbrauch zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken verhindern. Der Vertrag muss noch von den 16 Länderparlamenten beschlossen werden.

In der Steuerpolitik waren sich die Regierungschefs Stoiber zufolge einig, dass nur eine grundlegende Vereinfachung und Entrümpelung des Steuerrechts für ein günstigeres Wirtschaftsklima sorgen kann. Bis zur nächsten Sitzung im März 2004 soll die Finanzministerkonferenz nun gemeinsame Länderinteressen formulieren und die vorliegenden Reformkonzepte bewerten. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff beklagte als Sprecher der SPD- Länder, dass bei dem Treffen in München nicht auch über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe gesprochen wurde. „Wir müssen die Schritte nacheinander gehen.“

Einig war sich die Runde dagegen bei der geplanten Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Länder seien bereit, auf Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung zu verzichten, bekräftigte Stoiber. „Als Gegenleistung muss es aber eine wirkliche Stärkung landespolitischer Gestaltungsspielräume geben“, sagte Stoiber, der turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz in der Runde der Regierungschefs übernahm. Zudem dürfe der Bund nicht einseitig die Mittel für Gemeinschaftsaufgaben kürzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%