Entwurf
Erbschaftsteuerreform in der Sackgasse

Die große Koalition hat sich bei der geplanten Erbschaftsteuer-Reform in eine Sackgasse manövriert: Die Begünstigung von Unternehmenserben ist so, wie bisher geplant, wohl nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar. Eine mögliche Folge: Wenn die Koalition bis Ende 2008 kein verfassungsgemäßes Gesetz beschließt, darf die Erbschaftsteuer ab 2009 nicht mehr erhoben werden.

BERLIN. „Wir werden noch einmal gründlich diskutieren müssen, ob das Unternehmensnachfolge-Gesetz nach dem Urteil noch zum gewünschten Ziel führt“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt. „Es gibt die Befürchtung, dass möglicherweise ausgerechnet die Erben von kleinen Unternehmen höher belastet werden als heute.“

Eine pragmatische Prüfung fällt der Koalition jedoch schwer. Am Freitag wird der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD bekräftigen, dass Firmen nach dem Konzept des Unternehmensnachfolge-Gesetzes entlastet werden sollen. Der Entwurf sieht ein Abschmelzmodell vor: Erben, die den Betrieb fortführen, wird die Erbschaftsteuer auf den produktiven Teil des Betriebsvermögens über zehn Jahre schrittweise erlassen. Bereits heute wollen aber die Länderfinanzminister beschließen, dass der Firmenwert für die Erbschaftsteuer künftig zunächst höher ausfallen wird: Er soll nach Ertragswerten bestimmt werden. Damit setzen sie die Vorgaben der Verfassungsrichter um: Diese hatten kritisiert, dass heute für die Erbschaftsteuer Betriebe und Immobilien niedriger bewertet werden als Geldvermögen. Bis zum 31. Dezember 2008 muss der Gesetzgeber sicher stellen, dass jedes Vermögen nach Marktwerten bestimmt wird. In einem zweiten Schritt dürfen dann einzelne Erbengruppen bevorzugt werden. Das Abschmelzmodell gilt unter Steuerexperten inzwischen als kaum geeignet, Firmenerben tatsächlich zu entlasten.

Kleinunternehmer können oft nur einen geringen Teil als produktives Vermögen definieren, wie es das Unternehmensnachfolge-Gesetz verlangt: Sie müssten dann höhere Erbschaftsteuer zahlen als heute. Der Export-orientierte Mittelstand wiederum fürchtet neue Ungerechtigkeiten: „Produktiv“ ist nach dem Gesetzentwurf nur Betriebsvermögen innerhalb der EU. Eine Servicegesellschaft eines deutschen Maschinenbauers in den USA oder der Schweiz zählte also nicht zum Produktivvermögen, die gleiche Firma in Österreich dagegen schon. Marcus Gödtel, Steuerexperte beim Verband der Maschinenbauer VDMA, hält es für wahrscheinlich, dass die neuen Regeln vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben werden. „Es entsteht neue Unsicherheit über die Steuergerechtigkeit“, sagte er.

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