Entwurf für den Nachtragshaushalt
Steuerausfälle höher als angenommen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet im laufenden Jahr noch größere Steuerausfälle als bislang bekannt. Insbesondere „die ausbleibende Beschäftigungs- und Investitionsentwicklung“ im Inland werde beim Bund zu Mindereinnahmen von 13 Milliarden Euro führen, heißt es im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2004, der dem Handelsblatt vorliegt.

HB BERLIN.Ursprünglich hatte Eichel für 2004 mit Steuereinnahmen von 197,7 Milliarden Euro gerechnet. Nun erwartet er nur noch 184,7 Milliarden Euro und bleibt damit deutlich unterhalb der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, der im Mai 188,8 Milliarden Euro angesetzt hatte.

Insgesamt sieht der revidierte Etatentwurf, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, Ausgaben von 255,6 Milliarden Euro vor. Dies sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Budget. Der Bund spart zwar Geld, weil die Arbeitsmarktreform Hartz IV erst im kommenden Jahr anläuft. Dafür muss er sich aber mit einem Bundesbankgewinn von 248 Millionen Euro statt der erwarteten 3,5 Milliarden Euro begnügen. Außerdem sind deutliche Mehrausgaben für Arbeitslosenhilfe und Wohngeld erforderlich.

Wie von Eichel angekündigt, steigt die Neuverschuldung auf 43,7 Milliarden Euro. Sie übersteigt damit die Investitionen um 19,1 Milliarden Euro. Nach dem Grundgesetz darf die Neuverschuldung die Investitionen nur übersteigen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. „Diese Ausnahmesituation ist im Jahr 2004 gegeben“, heißt es in dem Entwurf.

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