Entwurf für neues Grundsatzprogramm
CDU spricht erneut von der Leitkultur

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat am Dienstag – nach gut einem Jahr interner Beratungen – den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm seiner Partei vorgestellt. Darin greift die CDU einen höchst umstrittenen Begriff wieder. Die wirtschaftspolitischen Passagen ernteten deutliche Kritik von jener Partei, der die Union am nächsten steht.

HB BERLIN. Die CDU will die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu einem Exportschlager machen. Wenn ein Umbau des deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems gelinge, könne es zu einem Vorbild in Europa und in der ganzen Welt werden, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfs für ein neues CDU-Grundsatzprogramm in Berlin. „Die Globalisierung ist als Chance zu begreifen, unsere Werte zu verbreiten.“

Der Entwurf war am Montag nach einjährigen Beratungen von einer 69-köpfigen Parteikommission einstimmig beschlossen worden. In den nächsten Wochen will Pofalla die Vorschläge mit den Landesverbänden diskutieren und gegebenenfalls noch Änderungen vornehmen. Anfang Juli will der Parteivorstand das Programm auf einer Klausurtagung beschließen. Das letzte Wort hat im Dezember der Bundesparteitag.

„Mit dem Entwurf ist es gelungen, unsere Werte und die veränderte Lebenswirklichkeit zusammenzubringen“, sagte Pofalla. „Das macht uns als die Volkspartei der Mitte stark.“ Der 91-seitige Programmentwurf bestimmt in 360 Punkten die Grundwerte der CDU. Es enthält den umstrittenen Begriff Leitkultur und beschreibt Deutschland als Integrationsland.

Familien- statt Ehegatttensplitting

„Freiheit und Sicherheit ist die Voraussetzung für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, sagte Pofalla in Berlin. „Dafür ist es auch notwendig, dass wir eine Akzeptanz einer Leitkultur in Deutschland haben.“ Die Leitidee sei die „Chancengesellschaft“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach dagegen von einem untauglichen Versuch, „konservative Kampfbegriffe“ wie die Leitkultur wiederzubeleben.

Das Familienbild wird mit dem Programm liberalisiert. Die Ehe wird zwar weiterhin als Leitbild und als „die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie“ beschrieben. Andere Formen der Partnerschaft werden aber respektiert. „Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“, heißt es in dem Papier. „Dies gilt auch auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.“

An konkreten Maßnahmen enthält der Entwurf unter anderem die Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen und ein Familiensplitting statt eines Ehegattensplittings.

Die CDU bekennt sich im Programmentwurf zum Reformkurs des Leipziger Parteitags von 2003. Das Steuersystem solle einfach und gerecht sein, sagte Pofalla. In der Krankenversicherung sind Prämienelemente mit sozialem Ausgleich geplant. Die Christdemokraten sprechen sich im Entwurf dafür aus, Atomkraftwerke mit längeren Laufzeiten zu versehen, um Klimaschutzziele zu erreichen. Der Bau neuer Atommeiler werde aber nicht gefordert. Bei der Familienpolitik will die CDU Familien mit Kindern steuerlich besserstellen. Die Bundeswehr soll im Innern bei besonderen Gefahren eingesetzt werden. Das Grundsatzprogramm soll im Dezember auf einem CDU-Parteitag beschlossen werden.

Deutliche Kritik von der FDP

Die FDP kritisierte den wirtschaftspolitischen Teil des CDU-Grundsatzprogramms heftig. „Das CDU-Grundsatzprogramm ist aus wirtschaftspolitischer Sicht eher ein Dokument der Mutlosigkeit“, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Im Bundestagswahlkampf 2005 habe die Union noch in deutlichen Worten Mindestlöhne kategorisch abgelehnt, einen Aufbruch des Tarifkartells versprochen und den starren Kündigungsschutz ins Visier genommen. In den Kernfragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werfe die CDU jetzt aber „nur noch mit Wattebäuschen um sich“, sagte Brüderle, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist.

Aus der Sicht Brüderles wird die CDU den frustrierten und enttäuschten deutschen Mittelstand mit diesem „Progrämmchen“ nicht zurückgewinnen. „Man kann der CDU für dieses Aufklärungswerk nur danken: Jetzt weiß jeder, dass die FDP die einzige Reformpartei in Deutschland ist, die wirklich auf mehr Freiheit setzt“", sagte Brüderle.

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