BERLIN. In der Frage der Kernenergienutzung geht der Entwurf sogar über den geltenden Atomausstiegsbeschluss hinaus. In Parteikreisen hieß es, man wolle den Themenkomplex Energie und Umwelt im Wahlkampf offensiv einsetzen, um sich von der Union abzusetzen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll bei den Themen in der SPD tonangebend sein.
„Wir wollen, dass bis 2013 alle Altreaktoren vom Netz gehen, die konzeptionell nicht mehr dem Stand der realisierten Technik entsprechen und gegen Terrorangriffe schlechter geschützt sind als die neueren Anlagen“, heißt es in dem Entwurf für das Wahlprogramm. Im geltenden Atomgesetz gibt es diese Differenzierung zwischen älteren und jüngeren Reaktoren nicht. Dort wird jedem Kernkraftwerk eine bestimmte Reststrommenge zugeschrieben. Sobald diese Strommenge verbraucht ist, erlischt die Betriebsgenehmigung – unabhängig von der Bauart. Voraussichtlich geht demnach der letzte Reaktor 2021 vom Netz.
Außerdem soll eine Kernbrennstoffsteuer eingeführt werden, „um die Monopolgewinne aus dem Betrieb abgeschriebener und subventionierter Atomkraftwerke zu reduzieren“. Die Einnahmen sollen „vollständig für die Finanzierung dringend notwendiger Energieeffizienzmaßnahmen und damit zur Entlastung aller Endkunden zur Verfügung“ stehen, heißt es in dem Papier.
In dem Entwurf, der im Wesentlichen auf Überlegungen Gabriels fußt, aber auch Input aus der Fraktionsspitze enthält, wird außerdem gefordert, die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu nutzen. In der Union gibt es dagegen starke Stimmen, die zumindest einen Teil der Einnahmen an solche Wirtschaftszweige zurückgeben wollen, die besonders unter dem steigenden Strompreisniveau leiden.
Außerdem sollen die Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur dann von Befreiungen bei den Energiesteuern profitieren dürfen, wenn sie Energiemanagementsysteme einführen. Gabriel versucht derzeit noch, diese Bestimmung über das Energieeffizienzgesetz einzuführen, das die Koalition in dieser Legislaturperiode verabschieden will. Im CSU-geführten Wirtschaftsministerium stößt er damit allerdings auf Ablehnung. Offensichtlich geht Gabriel davon aus, dass er mit seiner Forderung in dieser Legislaturperiode am Widerstand der Union scheitert und macht sie deshalb zum Bestandteil des Wahlprogramms.
Außerdem wird in dem Entwurf die Forderung erhoben, die Stromübertragungsnetze von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW in einer Deutschen Netz AG zusammenzufassen, an der der Bund eine Minderheitsbeteiligung von wenigstens 25,1 Prozent hält. Auch diese Forderung dürfte mit dem jetzigen Koalitionspartner nicht zu verwirklichen sein. Die Union lehnt die Beteiligung des Bundes ab.
Zudem wollen die Verfasser des Entwurfs die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien für bestehende Gebäude festschreiben, sobald Sanierungsmaßnahmen fällig werden. Mit dieser Forderung war die SPD in der laufenden Legislaturperiode immer wieder am Widerstand der Union gescheitert. Am Ende konnten sich die Koalitionspartner nur darauf verständigen, beim Neubau von Gebäuden den Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmegewinnung festzuschreiben.
Zurückhaltend bleibt der Entwurf in Sachen Windenergienutzung auf dem Meer: Bis 2013 strebe man eine installierte Leistung von „rund 1 500 bis 2 000 Megawatt“ an. Bislang war immer die Rede von 10 000 Megawatt installierter Leistung bis 2020. Der Ausbau der Offshore-Windkraft ist aber mit wachsenden Unsicherheiten behaftet. Die Finanzkrise erschwert viele Projekte, außerdem gibt es erhebliche technische Probleme.
Gabriel hatte dem SPD-Präsidium kürzlich bereits die Eckpunkte seiner Vorstellungen präsentiert, die dort auf Zustimmung stießen. In der Präsentation bezeichnete er Umwelt, Klima und Energie als „profilbildende Themen für den Bundestagswahlkampf 2009“. Gabriel vertritt seit Monaten vehement seinen Ansatz einer „ökologischen Industriepolitik“ und schlägt einen „New Deal“ für grüne Technologie vor, der Jobs und Wachstum bescheren soll.
