Entwurf für Wahlprogramm
SPD will Atomausstieg beschleunigen

Die SPD bläst in der Energie- und Umweltpolitik zum Angriff: In einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf für das Wahlprogramm werden zahlreiche Forderungen erhoben, die sich mit dem jetzigen Koalitionspartner nicht verwirklichen lassen.

BERLIN. In der Frage der Kernenergienutzung geht der Entwurf sogar über den geltenden Atomausstiegsbeschluss hinaus. In Parteikreisen hieß es, man wolle den Themenkomplex Energie und Umwelt im Wahlkampf offensiv einsetzen, um sich von der Union abzusetzen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll bei den Themen in der SPD tonangebend sein.

„Wir wollen, dass bis 2013 alle Altreaktoren vom Netz gehen, die konzeptionell nicht mehr dem Stand der realisierten Technik entsprechen und gegen Terrorangriffe schlechter geschützt sind als die neueren Anlagen“, heißt es in dem Entwurf für das Wahlprogramm. Im geltenden Atomgesetz gibt es diese Differenzierung zwischen älteren und jüngeren Reaktoren nicht. Dort wird jedem Kernkraftwerk eine bestimmte Reststrommenge zugeschrieben. Sobald diese Strommenge verbraucht ist, erlischt die Betriebsgenehmigung – unabhängig von der Bauart. Voraussichtlich geht demnach der letzte Reaktor 2021 vom Netz.

Außerdem soll eine Kernbrennstoffsteuer eingeführt werden, „um die Monopolgewinne aus dem Betrieb abgeschriebener und subventionierter Atomkraftwerke zu reduzieren“. Die Einnahmen sollen „vollständig für die Finanzierung dringend notwendiger Energieeffizienzmaßnahmen und damit zur Entlastung aller Endkunden zur Verfügung“ stehen, heißt es in dem Papier.

In dem Entwurf, der im Wesentlichen auf Überlegungen Gabriels fußt, aber auch Input aus der Fraktionsspitze enthält, wird außerdem gefordert, die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu nutzen. In der Union gibt es dagegen starke Stimmen, die zumindest einen Teil der Einnahmen an solche Wirtschaftszweige zurückgeben wollen, die besonders unter dem steigenden Strompreisniveau leiden.

Außerdem sollen die Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur dann von Befreiungen bei den Energiesteuern profitieren dürfen, wenn sie Energiemanagementsysteme einführen. Gabriel versucht derzeit noch, diese Bestimmung über das Energieeffizienzgesetz einzuführen, das die Koalition in dieser Legislaturperiode verabschieden will. Im CSU-geführten Wirtschaftsministerium stößt er damit allerdings auf Ablehnung. Offensichtlich geht Gabriel davon aus, dass er mit seiner Forderung in dieser Legislaturperiode am Widerstand der Union scheitert und macht sie deshalb zum Bestandteil des Wahlprogramms.

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