Entwurf
Schwarz-Gelb plant Konzernzerschlagungen

Die künftigen Koalitionspartner Union und FDP wollen sich die Möglichkeit schaffen, Großkonzerne notfalls zu zerschlagen. Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Entwurf sieht auch europäische Elemente der Fusionskontrolle vor.
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saf/HB BERLIN. Das 19-seitige Arbeitspapier ist jedoch noch nicht vollständig abgestimmt. Die große Koalitionsrunde hat mit Blick auf einige andere Punkte schon angedeutet, dass es noch Änderungen geben wird. Unter dem Stichwort „Wettbewerb“ heißt es dort: „In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Darüber hinaus weden die Elemente der europäischen Fusionskontrolle übernommen“.

Weiter ist eine Stärkung des Kartellamts geplant. „Das Kartellamt wird bei der wettbewerblichen Folgenabschätzung in Gesetzgebungsverfahren beteiligt“, heißt es in dem Entwurf. Zur Sicherung freier und fairer Märkte wollen sich Union und FDP für ein „unabhängiges europäisches Kartellamt“ einsetzen.

Auch zur Regulierung der Netze, beispielsweise für Energie und Telekom findet sich ein Passus. Dort heißt es: „Die Regulierung der Netze soll nicht nur niedrige Nutzungsentgelte im Blick behalten, sondern auch längerfristige Investitionsentscheidungen.“

In den Koalitionsverhandlungen beschäftigt sich die Arbeitsgruppe „Wirtschaft/Energie/Aufbau Ost/Bürokratieabbau“ mit den Schwerpunkten der Wirtschaftspolitik von Union und FDP. Die AG wird vom amtierenden Bundeswirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle geleitet. Am heutigen Montag wird die Runde um 13 Uhr neuerliche Beratungen aufnehmen.

„Ich halte das für sinnvoll“, sagte am Montag der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs, der dem CDU-Koalitionsverhandlungsteam in der Arbeitsgruppe Wirtschaft angehört. Konzerne könnten so groß werden, dass sie Schaden für die gesamte Volkswirtschaft anrichten könnten. Er denke dabei an den Energiebereich und speziell die Netze, ähnliches gelte für Banken. „In solchen Fällen muss es Entflechtungsmöglichkeiten geben“, forderte er. Er bezog sich dabei auf das dem Handelsblatt vorliegende Papier.

Der CDU-Politiker argumentierte, es gebe seit langem die Ministererlaubnis, mit der ein Wirtschaftsminister aus übergeordneten volkswirtschaftlichen Gründen das Verbot einer Fusion durch das Kartellamt aushebeln kann. „Aber die umgekehrte Handhabe, dass der Minister sagen kann, das muss entflochten werden, weil es zu groß geworden ist ... die gibt es nicht. Deshalb überlegen wir, ob wir eine intelligente Lösung dafür finden“, erläuterte Fuchs. Klar müsse aber sein, dass eine Entflechtung nur ein absoluter Ausnahmefall sein dürfe.

FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die Wirtschafts-Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen sei schon „ganz gut vorangekommen“, doch seien etliche Punkte noch offen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor sagte, im Mittelpunkt der nächsten Tage würden Beratungen über die Energiepolitik stehen. Auch im Bereich Industrie- und Mittelstandspolitik gebe es „viel Einigungspotenzial“.

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