Entwurf soll bald in den Bundestag eingebracht werden
Rot-Grün verständigt sich auf neues Anti-Graffiti-Gesetz

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen konnten sich SPD und Grüne auf eine Gesetzesänderung einigen, die die Verurteilung von Graffiti-Sprayern erleichtern soll.

HB BERLIN. Die rechtspolitischen Sprecher beider Fraktionen, Joachim Stünker (SPD) und Jerzy Montag (Grüne), kündigten am Mittwoch in Berlin an, man werde den gemeinsamen Gesetzentwurf zügig in den Bundestag einbringen.

Bislang sind Graffiti nur dann strafbar, wenn bei deren Beseitigung die Substanz eines Gebäudes oder Zugwaggons beschädigt wird. Nach der geplanten Neuregelung soll nun auch bestraft werden, „wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“.

SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sagte, man schaffe so eine „Beweiserleichterung“, damit eine Verurteilung nicht mehr daran scheitert, dass der Geschädigte eine Substanzverletzung nachweisen muss. Montag betonte, hierbei handle es sich um „eine Klarstellung, keine Strafverschärfung“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans- Christian Ströbele, lehnt das Vorhaben hingegen als „überflüssig und falsch“ ab. Die bestehende Strafbarkeit reiche völlig aus. Zudem würden diejenigen Jugendlichen, die einen „Kick“ aus der Umgehung der Verbote ziehen, durch eine Verschärfung nur noch stärker zum Sprayen animiert.

Union und FDP hatten schon lange eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. Vor allem Ströbele hatte wiederholt erhebliche Vorbehalte geäußert. Trotzdem zeigte sich Montag optimistisch, in seiner Partei eine Mehrheit zu finden. Die Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth hätten bereits ihre Unterstützung zugesagt. Es sei an der Zeit, die jahrelange „Hängepartie“ zu einem Abschluss zu bringen.

Nach Schätzung des Deutschen Städtetages entstehen durch illegale Graffiti jedes Jahr Schäden von 200 bis 250 Millionen Euro. Montag betonte, dabei handle es sich um „Sachbeschädigung, die bestraft gehört“.

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