Entwurf soll noch vor 2007 umgesetzt werden
Beamtenbund hält an Reformkonzept fest

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat das mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Gewerkschaft Verdi erarbeitete Konzept für eine grundlegende Reform des Beamtenrechts verteidigt. Dem entgegenstehende Pläne der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen lehnte DBB-Chef Peter Heesen vehement ab.

HB BERLIN. Heesen kündigte darüber hinaus entschiedenen Widerstand gegen die Beschränkung des Beamtenstatus auf so genannte staatliche Kernaufgaben an. „Wer immer da zündelt, wird Widerstand von uns ernten - in einer ungeahnten und bislang unbekannten Weise. Auch wenn wir kein Streikrecht haben, werden wir dann streiken“, drohte Heesen in der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch).

Der Staatsrechtler Hans Peter Bull plädierte dagegen im „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch) für eine Abkehr vom Berufsbeamtentum. An den Reformplänen monierte er: „Es fehlt das Eingehen darauf, dass die Zweiteilung des öffentlichen Dienstrechts in Beamtenrecht und Tarifrecht erhebliche Nachteile hat.“ Der frühere Innenminister von Schleswig-Holstein hatte für Nordrhein-Westfalen Vorschläge zur Reform des öffentlichen Dienstes erarbeitet.

Heesen geht von einer raschen Umsetzung der Reform aus. Kernstück des Reformpakets ist die Einführung einer an der Leistung orientierten Bezahlung. Zwar habe Schily als spätesten Termin für das in Kraft treten den 1. Januar 2007 genannt. „Ich bin da sehr viel optimistischer. Wir haben Reformwind und wollen diesen jetzt nutzen“, sagte Heesen der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch).

Entschieden wies der DBB-Vorsitzende die Fundamentalkritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurück. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg habe das Gefühl, das sei an ihm vorbei gemacht worden. „Das ist richtig, doch sollten wir dabei nicht verharren.“ Freiberg hatte von „Geheimverhandlungen“ gesprochen und das Konzept als Rückschritt in vordemokratische Abhängigkeiten kritisiert. Die im Beamtenbund organisierte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte, ohne eine bundeseinheitliche Besoldung würden sich die Länder auch in Lohndumping bei der Polizei unterbieten.

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