Entwurf sorgt für Unmut auch in den eigenen Reihen
Unternehmenssteuerreform in der Kritik

Die für 2008 von der Bundesregierung geplante Reform der Unternehmenssteuer stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik. Auch aus den eigenen Reihen wurde am Wochenende in Berlin Unmut über Teile des geplanten Gesetzes laut, zu dem seit Freitag ein Referentenentwurf vorliegt. Während Wirtschaftsvertreter von einem Durchbruch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sprachen, kritisierten Finanzpolitiker der Opposition die Vorlage als Flop, der große Haushaltsrisiken berge.

HB BERLIN. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, die Ausweitung der Gewerbesteuer sei ein europaweiter Anachronismus. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft stellte das tatsächliche Entlastungsvolumen der Reform in Frage.

Der Wirtschaftsrat erklärte, Deutschland gebe mit dieser Reform zwar „die rote Laterne in Europa ab und rückt wieder hoch auf einen guten Mittelplatz“. Dringenden Handlungsbedarf gebe es aber noch bei der Zinsschrankenregelung, deren Ausnahmeregelungen noch einmal kritisch überprüft werde müssten. Nicht einverstanden sei der Rat mit der Ausweitung der Gewerbesteuer. „Statt sie abzuschaffen, wurde sie in Beton gegossen.“ Gute ordnungspolitische Ansätze würden an dieser Stelle wieder in Frage gestellt und teilweise konterkariert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten als Leiter der entsprechenden Arbeitsgruppe am Freitag die Eckpunkte des Referentenentwurfs vorgestellt, das Bundesfinanzministerium präsentierte am Sonntag den gesamten Entwurf. Zentrales Ziel ist es demzufolge, mit niedrigeren nominalen Steuersätzen hiesige Firmen im internationalen Steuerwettbewerb zu entlasten und zu Investitionen zu animieren. Zudem soll erreicht werden, dass sie Gewinne stärker als bisher in Deutschland versteuern und nicht im Ausland.

Mit der Unternehmenssteuerreform will die große Koalition die Wirtschaft 2008 anfangs um fünf Milliarden Euro entlasten. Kern des Großprojekts von Union und SPD ist die Absenkung der Steuerlast von Unternehmen von knapp 40 auf unter 30 Prozent. Damit werde Deutschland im „brutalen Steuerwettbewerb“ wieder attraktiver, sagte Staatssekretär Axel Nawrath am Sonntag.

„Wir schaffen Anreize für internationale Konzerne, in Deutschland erarbeitete Gewinne auch hier zu versteuern“, sagte Nawrath. Für das Bundesfinanzministerium zeigte er sich aber offen, über noch strittige Details bis zur geplanten Verabschiedung der Reform vor der Sommerpause zu reden. Über einige Aspekte der Reform werde die politische Debatte aber sicher weitergehen. Dazu dürfte auch die für 2009 geplante Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge gehören. Durch sie soll steueroptimierten Finanzprodukten der Boden entzogen werden. Das bisherige Halbeinkünfteverfahren und die Spekulationsfrist von einem Jahr, nach der Aktien wieder steuerfrei verkauft werden können, sollen entfallen.

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