Entwurf zum Alterseinkünftegesetz hält RWI grundsätzlich für sachgerecht
RWI: Rentenreform reißt neue Milliardenlöcher

Nach Berechnungen der Wirtschaftsforscher des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) wären die Steuerausfälle in Folge der Umsetzung des Renten-Gesetzentwurfs deutlich höher als bislang von der Bundesregierung erwartet.

HB ESSEN. Die Essener Wirtschaftsforscher gehen für die Zeit zwischen 2005 und 2010 von 22 Mrd. € Steuermindereinnahmen aus. Die Regierung erwarte aber nur 15 Mrd. €, teilte das RWI am Dienstag zu einer Anhörung im Bundesfinanzministerium mit.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Renten ab 2005 nachrangig besteuert werden und im Gegenzug Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden. Mit Rücksicht auf die Verpflichtungen nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten aber die Einnahmeausfälle durch Einsparungen gegenfinanziert werden, erklärte das RWI.

Den Entwurf zum so genannten Alterseinkünftegesetz hält das RWI grundsätzlich für sachgerecht. „Der Entwurf setzt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, die ungleichmäßige und deshalb verfassungswidrige Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zum Beginn des Jahres 2005 neu zu regeln“, erläuterte das RWI. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sollen demnach ebenfalls nachgelagert besteuert werden.

Ab 2005 werde der zu versteuernde Anteil der Renten auf 50 % angehoben. Bisher zahlten nur Rentnerehepaare mit einer gemeinsam veranlagten jährlichen Rente von mehr als 35 000 € (allein lebende Renter: 25 000 €) Einkommenssteuer. Ab 2005 sollen auch niedrigere Renteneinkommen besteuert werden. Für zusammen veranlagte rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer-Ehepaare wird die 2005 zu erwartende Steuerentlastung nach RWI-Angaben bei knapp 260 € liegen.

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