Entwurf zum Scheitern verurteilt
Union lehnt Verhandlungen über Volksentscheid-Gesetz ab

Über die bundesweite Einführung von Volksentscheiden will die Union mit der Bundesregierung nicht verhandeln. Das erklärte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion Norbert Röttgen. Damit ist der Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Scheitern verurteilt.

HB BERLIN. Röttgen (CDU) sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, die Union lehne den Plan von Rot-Grün klar ab: „Wir werden darüber nicht verhandeln.“ Durch Volksentscheide auf Bundesebene werde die Demokratie nicht verbessert. „Das bedeutet mehr Nachteile als Vorteile“, sagte Röttgen. Die Union werde zu diesem Thema auch keinen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Nicht möglich sei es, Volksentscheide nur für einzelne Themen zuzulassen, etwa zur EU-Verfassung.

SPD und Grüne haben sich im Grundsatz auf einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene geeinigt. Geplant ist, den Entwurf noch im Herbst in den Bundestag einzubringen. Da für das Gesetz das Grundgesetz geändert werden muss, braucht die Koalition zur Verabschiedung auch Stimmen aus der Union. Vor allem aus der CSU hatte es in den vergangenen Monaten wiederholt Forderungen nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung gegeben.

Die rot-grünen Pläne sehen vor, dass auch über Fragen wie die EU-Verfassung oder der EU-Beitritt der Türkei ein Volksentscheid abgehalten werden kann. Ein Entscheid über solche völkerrechtlichen Verträge soll aber anders als bei anderen Themen nicht von der Bevölkerung angestoßen werden, sondern nur von der Bundesregierung initiiert werden können. Ausgenommen von der Volks-Gesetzgebung sollen das Haushaltsgesetz und Abgabengesetze sein. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe soll ausgeschlossen bleiben.

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