Entwurf zur Gemeindefinanzreform
Regierung zu Nachbesserungen bereit

Nach heftigem Widerstand der Koalitionsfraktionen und der SPD-geführten Länder ist die Bundesregierung zu Korrekturen bei der Gemeindefinanzreform bereit. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: „Natürlich kann man über Einzelheiten des Entwurfs und mögliche Verbesserungsvorschläge ... diskutieren.“

HB/dpa BERLIN. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sowie der Parlamentarische Grünen- Geschäftsführer Volker Beck bekräftigten am Sonntag den Wunsch ihrer Fraktionen nach Korrekturen am Reform-Entwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Auch Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lehnen das Gesetzesvorhaben in der bisherigen Form weiter ab.

Einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) lehnen die kommunalen Spitzenverbände im Prinzip ab. Damit entstünde eine „zusätzliche Abhängigkeit der Kommunen von einer Finanzierungsquelle, auf deren Gestaltung sie keinen Einfluss haben“, argumentieren die SPD-Kommunalpolitiker. Müntefering machte deutlich, dass auf solche konjunkturanfälligen Einnahmebestandteile für die Gemeinden „nicht allzu großes Gewicht“ gelegt werden dürfe. „Da ist die Nachhaltigkeit nicht gewährleistet.“

Städte und Gemeinden setzen auf eine Reform der Gewerbesteuer, die aber nach Ansicht von SPD-Kommunalpolitikern „in ihrer Funktion als wichtigste eigene Steuerquelle der Kommunen erkennbar beschädigt“ wird. Der Sprecher des Finanzministeriums betonte, nach dem Entwurf der Bundesregierung könnten die Kommunen 2004 inklusive der Entlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit 4,5 Mrd. € mehr rechnen, und ab 2005 jährlich mit fünf Milliarden. Volker Beck meldete aber erneut erhebliche Zweifel seiner Fraktion an, dass dieses Volumen erreicht werden kann.

Umstritten zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sowie SPD-Ländern ist die Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten. Die Abgeordneten bestehen auf einer Einbeziehung. Die Regierung, vor allem Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD), lehnt dies aus Rücksicht auf die Wirtschaft strikt ab. Der nordrhein- westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) kritisierte in einem dpa-Gespräch die Absicht Eichels, die geplante Gemeindewirtschafsteuer nicht auf solche ertragsunabhängigen Komponenten zu erheben. „Das ist das Ende der Gewerbesteuer.“ Bei den Überlegungen des Bundes hätten offenbar die Interessen der Wirtschaft die Oberhand gewonnen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kündigte in einem dpa-Gespräch an: „Wir werden im Laufe des Verfahrens Gegenvorschläge in den Bundesrat einbringen“. Sie setzt auch auf Unterstützung aus dem Osten. Denn „auch die neuen Länder tun sich schwer, wenn ihnen plötzlich Geld weggenommen werden soll“. Dies wäre jedenfalls die Folge einer Umverteilung der Umsatzsteuer zu Gunsten der Kommunen und zu Lasten der Länder.

Der SPD-Fraktionschef betonte: „Wir haben deutlich gemacht, dass die Gemeinden schnell Geld brauchen, dass es deutlich mehr sein muss und dass es nachhaltig sein muss.“ Für eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Kommunen gibt es im Grunde zwei Stellschrauben. Dabei favorisiert die Bundesregierung eine Anhebung des Umsatzsteueranteils von derzeit 2,2 auf 3,6 %. Ein Prozentpunkt bringt etwa 1,5 Mrd. €. Die Union will für eine schnelle Entlastung die Gewerbesteuerumlage von derzeit 28 % auf 20 % reduzieren, was mit 2,3 Mrd. € veranschlagt wird.

SPD- wie Grünen-Fraktion bereiten in dieser Woche in getrennten Klausuren (SPD: Berlin; Grüne: Miesbach in Bayern) den Beginn der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause vor. Neben dem Haushalt für das kommende Jahr, der traditionall in der ersten Sitzungswoche (9. bis 12. September) nach der Sommerpause eingebracht wird, ist die Gemeindefinanzreform zentrales und zur Zeit umstrittenstes Thema bei Rot-Grün.

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