Entzug der Staatsbürgerschaft
Schweres Geschütz gegen Hassprediger

Friedrich soll neues Ausweisungsrecht vorlegen

Wendt begründete seiner Forderung auch damit, dass ein Anschlag radikalisierter Täter wie der in London auch in Deutschland jederzeit möglich sei. „Es besteht auch die Gefahr von Nachahmern, zumal die Bundeswehr in Deutschland ein hohes gesellschaftliches Ansehen hat“, sagte der Polizeigewerkschafter. Insbesondere vor radikalen Einzeltätern sei ein wirksamer Schutz kaum möglich. „Wer sich im Internet oder bei Hasspredigten radikalisiert, ist schwer vorherzusehen oder gar zu überwachen“, räumte Wendt ein.

Er sagte allerdings auch: „Trotzdem ist der Staat nicht wehrlos und er sollte sich endlich auch mehr als bisher gegen Hassprediger zur Wehr setzen, die relativ offen Gewalt, Tod und Verderben predigen und mit Aufrufen zum Dschihad die Köpfe orientierungsloser und leicht verführbarer Menschen vergiften.“ Auch im Interesse der großen Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland müsse der Staat „klare Kante zeigen, wenn es um diejenigen geht, die die Religion missbrauchen, um ihre gewalttätigen Ziele zu verfolgen“.

Weniger kritisch als NRW-Innenminister Jäger äußerte sich IMK-Chef Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen. Er sei für eine solche Abschiebung, wenn sie rechtlich "sauber" hinzubekommen sei. "Wer Gewalt offensiv und aktiv predigt, sollte das Land verlassen dürfen", sagte Pistorius. Unterstützung erhielt Friedrich auch von Reinhold Gall (SPD), Innenminister in Baden-Württemberg. Gall forderte ihn auf, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts vorzulegen.

Normalerweise gilt der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf Dauer. Der Entzug ist nach dem Grundgesetz verboten. Diese Regelung ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Der Gesetzgeber kann die rechtlichen Grundlagen für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit schaffen. Der Betroffene darf jedoch dann nicht staatenlos werden.

Friedrich möchte das Ausweisungsrecht verschärfen und für "gewaltbereite Extremisten, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen" einen Ausweisungstatbestand schaffen. Sein Entwurf sieht vor, dafür Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes zu ändern. Zudem soll dem Vernehmen nach in Paragraf 54 ein "Regelausweisungsgrund geschaffen werden, um Angehörige von Drittstaaten, die zum missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen einreisen, mit Wiedereinreiseverbot zu belegen". Mittels einer neuen Rechtsgrundlage in Paragraf 11 des Gesetzes soll künftig ferner ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auch gegen Ausländer verhängt werden, die ihrer Ausreisepflicht innerhalb einer Frist nicht nachkommen.

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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