Entzug der Staatsbürgerschaft
Schweres Geschütz gegen Hassprediger

Die tödliche Attacke auf einen Soldaten in London hat eine Debatte über die Abwehr solcher Übergriffe in Deutschland ausgelöst. Die Polizeigewerkschaft will härter gegen Islamisten durchgreifen, doch die Länder bremsen.

BerlinNach dem tödlichen Angriff mutmaßlicher Islamisten auf einen britischen Soldaten in London hat die Deutsche Polizeigewerkschaft vor ähnlichen Taten in Deutschland gewarnt. Verbandschef Rainer Wendt sieht vor allem den Umstand mit großer Sorge, dass einer der beiden Attentäter sich offenbar durch den Einfluss von Hasspredigern über Jahre radikalisiert hat. Um Ähnliches in Deutschland zu verhindern, fordert Wendt die Möglichkeit, islamistischen Extremisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Es wird höchste Zeit, dass diese Leute rascher als bisher ausgewiesen werden können und die Länder entsprechende Verfügungen auch umsetzen“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

Ihm fehle jegliches Verständnis für den Einwand des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, der darauf hingewiesen hatte, dass viele sogenannte Hassprediger die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Jäger bezog sich dabei auf einen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Ende Mai.

Der CSU-Politiker hatte sich für eine Abschiebung von Hasspredigern stark gemacht und eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes angeregt. Jäger sagte dazu, damit könne man höchstens an Stammtischen punkten. Eine Vielzahl islamistischer Extremisten habe die deutsche Staatsangehörigkeit und könne gar nicht ausgewiesen werden. Jäger hält eine erleichterte Ausweisung für ein "stumpfes Schwert".

Der Polizeigewerkschafter sieht das anders. „Erstens muss man bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft künftig besser und genauer hinschauen und zweitens darf dies keine Einladung zum Aufruf von Terror sein, sondern muss notfalls rasch wieder entzogen werden können“, sagte Wendt. Der Polizeigewerkschafter hält eine entsprechende Gesetzesverschärfung für überfällig: Die Innenminister der Länder dürften sich jetzt „nicht erst bis Jahresende Zeit lassen“, um den „sinnvollen Vorschlag“ des Bundesinnenministers zu diskutieren. Notfalls müssten sie zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Friedrich habe mit seinem Vorstoß in der Innenministerkonferenz „alle Unterstützung verdient“, betonte Wendt.

Friedrich soll neues Ausweisungsrecht vorlegen

Wendt begründete seiner Forderung auch damit, dass ein Anschlag radikalisierter Täter wie der in London auch in Deutschland jederzeit möglich sei. „Es besteht auch die Gefahr von Nachahmern, zumal die Bundeswehr in Deutschland ein hohes gesellschaftliches Ansehen hat“, sagte der Polizeigewerkschafter. Insbesondere vor radikalen Einzeltätern sei ein wirksamer Schutz kaum möglich. „Wer sich im Internet oder bei Hasspredigten radikalisiert, ist schwer vorherzusehen oder gar zu überwachen“, räumte Wendt ein.

Er sagte allerdings auch: „Trotzdem ist der Staat nicht wehrlos und er sollte sich endlich auch mehr als bisher gegen Hassprediger zur Wehr setzen, die relativ offen Gewalt, Tod und Verderben predigen und mit Aufrufen zum Dschihad die Köpfe orientierungsloser und leicht verführbarer Menschen vergiften.“ Auch im Interesse der großen Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland müsse der Staat „klare Kante zeigen, wenn es um diejenigen geht, die die Religion missbrauchen, um ihre gewalttätigen Ziele zu verfolgen“.

Weniger kritisch als NRW-Innenminister Jäger äußerte sich IMK-Chef Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen. Er sei für eine solche Abschiebung, wenn sie rechtlich "sauber" hinzubekommen sei. "Wer Gewalt offensiv und aktiv predigt, sollte das Land verlassen dürfen", sagte Pistorius. Unterstützung erhielt Friedrich auch von Reinhold Gall (SPD), Innenminister in Baden-Württemberg. Gall forderte ihn auf, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts vorzulegen.

Normalerweise gilt der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf Dauer. Der Entzug ist nach dem Grundgesetz verboten. Diese Regelung ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Der Gesetzgeber kann die rechtlichen Grundlagen für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit schaffen. Der Betroffene darf jedoch dann nicht staatenlos werden.

Friedrich möchte das Ausweisungsrecht verschärfen und für "gewaltbereite Extremisten, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen" einen Ausweisungstatbestand schaffen. Sein Entwurf sieht vor, dafür Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes zu ändern. Zudem soll dem Vernehmen nach in Paragraf 54 ein "Regelausweisungsgrund geschaffen werden, um Angehörige von Drittstaaten, die zum missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen einreisen, mit Wiedereinreiseverbot zu belegen". Mittels einer neuen Rechtsgrundlage in Paragraf 11 des Gesetzes soll künftig ferner ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auch gegen Ausländer verhängt werden, die ihrer Ausreisepflicht innerhalb einer Frist nicht nachkommen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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