Eon-Ruhrgas-Chef hat bereits Klage angedroht
Kartellamt setzt Gas-Versorgern Ultimatum

Das Bundeskartellamt hat 15 Großanbieter ultimativ aufgefordert, ihre langfristigen Gaslieferverträge für Stadtwerke zu ändern. Die Behörde habe den Ferngasgesellschaften ein entsprechendes Abmahnschreiben gesandt, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Dienstag in Bonn. Darin würden die Unternehmen aufgefordert, bis zum 21. September die Vorschläge des Kartellamts zur Öffnung der langfristigen Gasverträge anzunehmen. Ansonsten drohe ihnen ein Verbot solcher Verträge.

HB BONN. Böge erklärte, die Kartellwächter hätten Schreiben an die Unternehmen versandt, in denen sie die für eine Einigung zentralen Punkte auflisteten. „Sollte es im Laufe des Septembers nicht zu einer Einigung kommen, wird das Bundeskartellamt gegenüber diesen Unternehmen alle seine zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen“, kündigte er an. „Ob die Öffnung der langfristigen Lieferbedingungen auf dem Konsensweg erreicht oder vor Gerichten erstritten wird, liegt nun in den Händen der Unternehmen“, mahnte Böge.

Im Mittelpunkt des Streits stehen die Verträge zwischen den großen deutschen Gasimporteuren und den Weiterverteilern, wie etwa den Stadtwerken. Bisher haben diese Abkommen oft eine Laufzeit von Jahrzehnten und verhindern damit den Markteintritt neuer Gasanbieter wie etwa BP oder Shell.

Die Vorschläge des Kartellamts betreffen vor allem die Laufzeiten der Lieferverbindungen zwischen Ferngasunternehmen und Weiterverteilern, nicht aber die Verträge mit Industriekunden. Danach dürften die Lieferverbindungen mit einer Bedarfsdeckung des Weiterverteilers von mehr als 50 % bis einschließlich 80 % eine Laufzeit von vier Jahren nicht überschreiten. Belaufe sich die Bedarfsdeckung auf mehr als 80 %, dürfe eine Laufzeit von zwei Jahren nicht überschritten werden. Der Gasmarkt sei für Weiterverteiler weitgehend abgeschottet, beklagte Böge. Ohne eine Beseitigung langfristiger Lieferbedingungen könnten potenzielle Konkurrenten den deutschen Markt nicht beliefern. Durch diese Struktur werde „die Versorgungssicherheit gefährdet“.

Eine Einigung hängt Böge zufolge wesentlich von einer Einigung mit dem größten deutschen Gasimporteurs Eon Ruhrgas ab. Andere Unternehmen wie etwa Trianel oder Assent hätten bereits Kompromissbereitschaft signalisiert.

Der Chef des größten deutschen Gasimporteurs Eon Ruhrgas, Burckhard Bergmann, hatte mit rechtlichen Schritten gedroht, falls das Kartellamt bei seiner Ablehnung der langfristigen Lieferverträge bleibe. „Insgesamt nimmt das Bundeskartellamt leider eine radikale Position ein, die eine gerichtliche Auseinandersetzung provozieren würde, wenn es daran festhält“, hatte Bergmann gesagt.

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