Eon-Ruhrgas-Einladungsreisen
Erste Politiker kommen mit Geldauflagen davon

HB KÖLN. In der Affäre um mutmaßliche bezahlte Politiker-Reisen auf Kosten des Gasversorgers Eon Ruhrgas hat die Kölner Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsverfahren eingestellt. „Drei beschuldigte Politiker haben bereits Geldauflagen gezahlt“, sagte Staatsanwalt Günther Feld am Dienstag. „Wir sehen in diesen wie auch in vielen weiteren Fällen den Verdacht der Vorteilsannahme bestätigt, konnten aber auf die Erhebung von Anklagen verzichten, weil die geforderten Auflagen erfüllt wurden.“

Die Ermittlungen gegen 15 weitere Beschuldigte seien vorläufig eingestellt worden. Die Geldauflagen, die sich nach dem Wert der durch die regionalen Gasversorger ausgesprochenen Einladungen richten, betragen nach Angaben des Staatsanwalts zwischen 200 und 7000 Euro. Gegen mehr als 100 andere Beschuldigte werde aber noch ermittelt, so Feld.

Die Kölner Staatsanwaltschaft geht weiterhin davon aus, dass die Einladungen der Kommunalpolitiker unrechtmäßig waren. Die Ermittlungen waren Ende 2005 erstmals bekannt geworden. Sprecher der regionalen Gasfirmen hatten stets betont, dass es bei den Reisen um straffe Informationsprogramme und nicht etwa um touristische Angebote gegangen sei.

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