"Er muss gehen": Erste Rücktrittsforderung an Wulff aus der CDU

"Er muss gehen"
Erste Rücktrittsforderung an Wulff aus der CDU

Soll der Bundespräsident sein Amt aufgeben? Der Druck auf das Staatsoberhaupt wächst. Die CDU-Politikerin Lengsfeld fordert, Wulff durch Gauck zu ersetzen. Doch Wulff will nicht weichen, heißt es in seinem Umfeld.
  • 23

DüsseldorfÜberschattet von massiver öffentlicher Kritik wegen seiner versuchten Medienbeeinflussung kehrt Bundespräsident Christian Wulff heute an seinen Schreibtisch im Schloss Bellevue zurück. Bislang schweigt das Staatsoberhaupt zu den jüngsten Vorwürfen, in unzulässiger Weise in die Pressefreiheit eingegriffen zu haben. Die Rufe nach einer weiteren Erklärung Wulffs auch aus der Koalition reißen unterdessen nicht ab. In der Union nimmt Druck auf Wulff inzwischen gefährlich zu. Als erstes prominentes Parteimitglied sprach sich die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld für einen Rücktritt des Staatsoberhaupts aus. Zugleich schlug sie Joachim Gauck als Nachfolger vor. Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde genießt deutschlandweit hohes Ansehen. Er war bei der Wahl von Wulff erst im dritten Wahlgang unterlegen.

"Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen", sagte Lengsfeld Handelsblatt Online. "Jede Stunde, die er sich länger an das Amt klammert, das er nie ausfüllen konnte und das er fast irreversibel geschädigt hat, schadet der demokratischen Kultur." Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin betonte: "Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss."

Nach Informationen des ARD-Fernsehens will Wulff im Amt bleiben. Er habe sich entschieden, nicht zurückzutreten, meldete der Sender unter Berufung auf Quellen aus der Umgebung des Staatsoberhaupts.

Lengsfeld appellierte an SPD und Grüne, sich aktiv für eine Ablösung Wulffs einzusetzen. Die Opposition könne nun beweisen, dass ihr Vorschlag den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, zum Bundespräsidenten zu machen, kein parteipolitisches Manöver gewesen sei. "Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben", sagte die CDU-Politikerin. "Als zweiten Schritt sollte man dazu übergehen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen." Nur so sei gesichert, "dass unser höchstes Amt nie wieder parteipolitisch instrumentalisiert werden kann".

Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, drängte das Staatsoberhaupt zu einer raschen Erklärung in eigener Sache: „Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen. Wir reden nicht über Wochen, sondern über wenige Tage, die ihm noch bleiben“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“.

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht das Problem eher bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wolle Wulff die Affäre nur aussitzen, werde er ein „extrem schwacher Präsident“. Schließlich gehe das nur, „wenn Merkel die Hand über ihn hält“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Mit Rücktrittsforderungen halten sich die Grünen zurück. Der Bundespräsident müsse selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als „Konsensfigur und Wertevermittler“ aufzutreten, sagte Roth.

Aus Sicht der SPD kann Wulff sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben. „Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. „Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen.“

Seite 1:

Erste Rücktrittsforderung an Wulff aus der CDU

Seite 2:

Situation für Wulff immer kritischer

Kommentare zu " "Er muss gehen": Erste Rücktrittsforderung an Wulff aus der CDU"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn Wulff gehen soll, dann bitte keinen abgehafterten
    Pfaffen als Nachfolger !!!

  • Kurzumfrage: Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten?

    Über den folgenden Link gelangen sie zur Umfrage: http://graph.me/p154375395/q

    Vielen Dank für Ihe Teilnahme!

  • Kurzumfrage: Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten?

    Über den folgenden Link gelangen sie zur Umfrage: http://graph.me/p154375395/q

    Vielen Dank für Ihe Teilnahme!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%