Er will "keinen Illusionen hinterherlaufen"
Lohnnebenkostensenkung hat für Müntefering keine Priorität

SPD-Parteichef Franz Müntefering räumt einer Senkung der Lohnnebenkosten in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union keine Priorität ein.

HB BERLIN. Der Einfluss der Sozialbeiträge insgesamt von derzeit knapp 41 Prozent auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werde manchmal überschätzt, sagte Müntefering am Donnerstag in Berlin.

Der SPD-Chef will als Arbeitsminister und Vizekanzler in ein Kabinett unter Führung der künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. "Ich glaube, dass man da nicht Illusionen hinterherlaufen sollte", sagte Müntefering. In den Verhandlungen werde über die Lohnnebenkosten gesprochen, ohne dass er dies als entscheidende Position sähe. Die rot-grüne Bundesregierung habe bei der Senkung der Lohnnebenkosten viel erreicht, dafür aber nur wenig bekommen.

Die Lohnnebenkosten seien zu Gunsten der Arbeitgeber erst zum 1. Juli um 0,45 Punkte gesenkt worden. Eine Wende am Arbeitsmarkt sei dennoch nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund explodierender Kosten kündigte Müntefering Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV an. "Das ist so nicht gemeint und gewollt gewesen", sagte Müntefering mit Blick auf die hohe Zahl der Leistungsempfänger.

Dort werde man organisatorisch-technische oder gesetzgeberische Änderungen prüfen. Hinsichtlich der Forderung der Union nach einem Kombilohn äußerte sich Müntefering zurückhaltend. "Gegenüber dem klassischen Kombilohn bin ich skeptisch", sagte der SPD-Chef. Er sei nicht der Meinung, man müsse eine Niedriglohnstrategie fahren. Deutschland müsse Hochleistungsland und Hochlohnland bleiben.

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