Erbitterter Widerstand angekündigt
Kommunen beharren auf ihrem Gewerbesteuermodell

Die kommunalen Spitzenverbände haben in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen auf eine Umsetzung ihrer Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen beharrt.

Reuters BERLIN. In dem Reuters am Sonntag in Berlin vorliegenden Schreiben der Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes lehnen sie insbesondere Vorschläge von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Umgestaltung der Gewerbesteuer ab. „Ein solcher Weg würde .. auf unseren erbitterten Widerstand stoßen“, heißt es in dem Brief. Zuvor hatte bereits der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) an die Regierung appelliert, sich bei ihrem Spitzentreffen am Montag für das kommunale Modell zu entscheiden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will am Montagabend unter anderem mit Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) über die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe beraten.

Eichel und Clement wollen im Gegensatz zu den Kommunen darauf verzichten, ertragsunabhängige Elemente, also Zins-, Leasing-, Pacht- und Mietzahlungen, stärker in die Berechnung der Gewerbesteuerlast einzubeziehen. Stattdessen hatte der Finanzminister vorgeschlagen, den Umsatzsteueranteil der Gemeinden auf drei von derzeit 2,2 % anheben.

Die Minister stehen damit im Konflikt mit den Fraktionen von SPD und Grünen, die sich im Bundestag weitgehend für das kommunale Modell ausgesprochen hatten. Unstrittig ist, dass künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen müssen. In dem Spitzengespräch, an dem auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und die Grünen-Fraktionsspitze teilnehmen, soll der Konflikt entschärft werden. Die Regierung plant, die Gemeindefinanzreform am 13. August im Kabinett zu beschließen.

„Die Umsetzung dieses Vorschlages wäre eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo und keine Reform der Gewerbesteuer“, heißt es in dem Brief, der von Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und dem Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, (beide SPD) unterzeichnet ist. Sie rufen die Abgeordneten dringlich dazu auf, an ihren Beschlüssen festzuhalten. Durch das kommunale Modell zur Gewerbesteuer wird die Wirtschaft um rund zwei Mrd. € zusätzlich belastet.

Widerstand kündigten die Kommunen auch gegen die Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sollen die Kommunen dem Bund die Übernahme der Leistungen für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger vergüten. Zudem sperre sich Eichel noch dagegen, die für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II fälligen Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung zu übernehmen. In der „Berliner Zeitung“ bezifferten Regierungskreise sie auf vier bis sechs Mrd. €. Dazu heißt es in dem Schreiben der Spitzenverbände: „Unakzeptabel ist auch die Höhe des vom Bund geforderten Ausgleichs der Lastenverschiebungen sowie die Absicht, die Entlastungen des Bundes bei der Arbeitslosenhilfe, wie sie bereits erreicht oder angestrebt sind, bei der Ausgleichsregelung unberücksichtigt zu lassen."

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