Erbschaftssteuer
CSU will Schäubles Reformpläne kippen

Streit in der Union: CSU-Chef Horst Seehofer soll seine Bundesminister aufgefordert haben, Wolfgang Schäubles Entwurf der Erbschaftssteuerreform nicht zuzustimmen. Eine Entscheidung des Kabinetts soll verschoben werden.
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BerlinDie CSU will die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Erbschaftsteuerreform kippen. Ihr Finanzpolitiker Hans Michelbach, der auch stellvertretender Chef der CSU-Landesgruppe ist, forderte am Mittwoch eine Verschiebung der Kabinettsentscheidung über Schäubles Referentenentwurf. Der sei „nicht das Gelbe vom Ei“, sagte Michelbach.

Er gehe davon aus, dass, wenn ein wesentlicher Koalitionspartner Probleme mit diesem Rentenentwurf hat, auch dessen Minister nicht zustimmen werden. „Deswegen kann nur eine Verschiebung stattfinden.“ Die Regierung wollte die Reform Anfang Juli ins Kabinett bringen.

Er könne zwar nicht hundertprozentig sagen, dass die CSU-Minister im Kabinett dem Entwurf Schäubles nicht zustimmen werden, „aber ich gehe davon aus“, sagte Michelbach. Schließlich habe der CSU-Vorstand diesen Entwurf so nicht akzeptiert.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat CSU-Chef Horst Seehofer die drei CSU-Bundesminister angewiesen, dem von Schäuble für einen Kabinettsbeschluss vorgesehenen Entwurf nicht zuzustimmen. In einem Brief Seehofers an Schäuble, der der ARD vorliege, heiße es: „Wie besprochen ist mit einer Zustimmung zum Versand des Referentenentwurfs nicht die Zustimmung Bayerns verbunden, den Gesetzentwurf dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung zuzuleiten.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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