Erbschaftssteuer
Enge Grenzen für Reform von Erbschaften

An vererbtem Vermögen sollen auch künftig hauptsächlich die Erben verdienen und nicht der Staat: Das Bundesverfassungsgericht hat der höheren Besteuerung großer Summen eine Absage erteilt. Nun muss dringend wieder über die Eckpunkte der Steuerreform verhandelt werden.

saf BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Spielraum, mit einer Reform der Erbschaftsteuer das Steueraufkommen zu erhöhen. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht als Steuererhöhungsentscheidung missverstanden werden“, sagte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, gestern auf dem Deutschen Steuerberaterkongress. Der oberste Verfassungsrichter setzt dem Gesetzgeber damit enge Grenzen für die anstehende Reform der Erbschaftsteuer, die nach der Entscheidung der Karlsruher Richter noch bis Ende 2008 gültig ist. Papier torpediert damit Pläne der SPD, mit der Erbschaftsteuerreform große Vermögen stärker zu belasten und die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass das Erbschaftsteuerrecht in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt und eine Reform bis Ende des nächsten Jahres angemahnt. Andernfalls verliert das bisherige Gesetz seine Gültigkeit. In der Entscheidung forderte das Bundesverfassungsgericht, dass künftig alle Vermögensarten mit dem Verkehrswert zu erheben seien. In einem zweiten Schritt könne der Gesetzgeber über die tatsächliche Steuerbelastung entscheiden. Bis zum Herbst wollen die Bundesländer einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer vorlegen.

Forderungen der Union, die Erbschaftsteuer auslaufen zu lassen, waren in den vergangenen Wochen auf heftige Kritik in der SPD gestoßen. Sowohl SPD-Parteichef Kurt Beck wie auch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck haben jüngst betont, dass die Reform der Erbschaftsteuer auch ein höheres Steueraufkommen bringen soll, vor allem große Vermögen sollen stärker herangezogen werden. Derzeit liegen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bei etwa vier Mrd. Euro. Die Union lehnt solche Forderungen strikt ab.

In einem Entschließungsantrag wollen sich die beiden Koalitionspartner Ende Mai auf Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform verständigen. Darin will sich die Bundesregierung gegen Forderungen der Opposition aussprechen, die Gesetzgebungskompetenz vom Bund an die Länder zu übertragen.

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