Erbschaftssteuer
Gabriel bekommt Gegenwind aus eigenen Reihen

Die Reform der Erbschaftssteuer stockt, auch weil Wirtschaftsminister Gabriel zuletzt eher zurückhaltend auf das Thema reagierte. Aus seiner Partei brandet nun Kritik auf. Gabriel verpasse womöglich „eine große Chance“.
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BerlinFührende Sozialdemokraten dringen auf eine scharfe Regelung der geplanten Erbschaftsteuer-Reform, so wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergesehen. Die SPD wies am Samstag aber die Interpretation zurück, dass dies als Kritik an einem angeblichen Sinneswandel des Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu verstehen ist.

„Die SPD-Führung hat die Vorschläge zur Erbschaftsteuer von Wolfgang Schäuble ausdrücklich begrüßt und mehrfach betont, dass sie in die richtige Richtung gehen. Wir haben ihn sogar mehrfach gegen Kritik aus der CDU/CSU verteidigt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Weder Sigmar Gabriel noch sonst jemand hat in dieser Einschätzung seine Position geändert.“

Schäuble plant im Rahmen der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Reform eine deutliche Ausweitung der Steuerpflicht für Firmenerben. Gabriel hatte aber vor drei Wochen in einem Interview gesagt, Firmen dürften im Erbfall „nicht stärker belastet werden als bisher“.

Der „Spiegel“ zitierte den SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dazu mit den Worten: „Die SPD muss aufpassen, dass sie bei dem Thema nicht eine große Chance verpasst.“ Mit der Erbschaftsteuer könnten Ungleichheiten in der Gesellschaft durch das Vererben von Vermögen am wirksamsten bekämpft werden.

Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß vom linken Parteiflügel sagte dem Magazin: „Ziel einer verfassungskonformen Neuregelung muss es sein, dass die Erbschaftsteuer wieder einen deutlich höheren Ertrag bringt.“ Das Magazin ordnete beide Äußerungen als Kritik an Gabriel ein.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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