Erbschaftssteuer
Kabinett gibt grünes Licht für Reform

Der Gesetzesentwurf zur Erbschaftssteuerreform ist vom Bundeskabinett beschlossen worden Die neuen Besteuerungsregeln bei der Vererbung von Betrieben stoßen allerdings nach wie vor auf Kritik in den Regierungsparteien.
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BerlinDas Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben für neue Besteuerungsregeln bei der Vererbung von Betrieben. Die Ministerrunde beschloss nach Angaben der Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer, der genauere Anforderungen an die Erben von Unternehmen stellt, um in den Genuss einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Erbschaftsteuer zu kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Praxis mit der Begründung gekippt, damit würden Steuerbegünstigungen zu großzügig gewährt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass generell nur noch für Kleinbetriebe mit bis zu drei Mitarbeitern Verschonungen bei der Erbschaftsteuer ohne weitere Bedingungen eingeräumt werden, wenn die Betriebe langfristig fortgeführt werden.

Der Erbe eines Betriebes im Wert von über 26 Millionen Euro muss sich einer speziellen Prüfung stellen, ob eine Steuerbegünstigung angezeigt ist oder nicht. Legt er sein Privatvermögen offen, kann auch das zur Steuerzahlung herangezogen werden. Tut der das nicht, muss er sich mit niedrigeren Steuerabschlägen zufrieden geben.

Ungeachtet der Verständigung in der großen Koalition gibt es in allen drei Regierungsparteien Forderungen nach Nachbesserungen. Die Reaktion der Wirtschaft fiel überwiegend kritisch aus. Es folgen die wichtigsten Details des Gesetzentwurfs, der im parlamentarischen Beratungsverfahren aber noch verändert werden könnte.

Das Grundprinzip
Auch nach dem neuen Ansatz wird die überwältigende Mehrheit der Betriebserben von der Erbschaftsteuer teils oder ganz verschont bleiben. Bedingung dafür ist, dass sie das ererbte Unternehmen langfristig fortführen und eine hohe Beschäftigung – gemessen an der Lohnsumme – belegen. Sichern die Erben eine fünfjährige Weiterführung zu, kann die Begünstigung bis zu 85 Prozent der Erbschaftsteuerzahlung betragen, bei siebenjähriger kann die gesamte Schuld erlassen werden.

Die kleineren Firmen - Drei-Stufen-Lösung
Bislang konnte die Übernahme eines kleinen Betriebs von maximal 20 Beschäftigten für den Erben steuerbegünstigt oder ganz von Steuern frei bleiben, ohne dass die Lohnsumme geprüft wurde. Künftig gilt das nur noch für ganz kleine Firmen mit bis zu drei Angestellten – Auszubildende werden nicht gezählt.

Hat ein Betrieb vier bis zehn Mitarbeiter, muss er bei fünf Jahren Fortführung zudem für diese fünf Jahre eine Lohnsumme von insgesamt 250 Prozent des Ausgangsjahres nachweisen. Bei sieben Jahren sind es 400 Prozent, um der Erbschaftsteuer zu entgehen. Bei Betrieben zwischen elf bis 15 Mitarbeitern gelten Lohnsummen-Schwellen von 300 Prozent und 565 Prozent.

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