Erbschaftssteuer

Reform könnte verfassungswidrig sein

Ein Kölner Steuerrechtler kritisiert die abgeschwächte Arbeitsplatzklausel. Einem Gutachten zufolge kommt die geplante Reform Betriebserben zu sehr entgegen. Juristen halten es für fragwürdig, Gewerbeimmobilien gegenüber Wohnimmobilien besser zu stellen. Welche Privilegien strittig sind.
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Die Bundesregierung will die Erbschaftssteuer reformieren. Ein Teil der Pläne könnten verfassungswidrig sein, so ein neues Gutachten. Quelle: dpa

Die Bundesregierung will die Erbschaftssteuer reformieren. Ein Teil der Pläne könnten verfassungswidrig sein, so ein neues Gutachten.

(Foto: dpa)

BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition läuft Gefahr, dass die geplanten Änderungen an der Erbschaftsteuerreform vor dem Bundesverfassungsgericht landen. So will die Bundesregierung die Arbeitsplatzklausel für Unternehmenserben im neuen Wachstumsbeschleunigungsgesetz lockern.

"Diese "Reform der Reform erhöht beträchtlich das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregelung im Ganzen für nichtig erklärt", heißt es in einem Gutachten des Kölner Steuerrechtlers Joachim Lang im Auftrag des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Nach den Plänen von Union und FDP müssen Firmenerben künftig ihren Betrieb nur fünf Jahre lang mit annähernd gleichem Beschäftigungsstand fortführen, um von der Erbschaftsteuer weitgehend verschont zu bleiben. Seit am 1. Januar 2009 die Erbschaftsteuerreform der Großen Koalition in Kraft trat, gilt eine Frist von wahlweise sieben oder zehn Jahren. Steuerrechtler Lang ist der Ansicht, dass die geplante Verkürzung Betriebserben zu sehr entgegenkomme und der Gesetzgeber "den ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Spielraum überdehnt" habe.

Juristen streiten über Privilegien

Seit sich die schwarz-rote Koalition auf eine weitgehende Entlastung von Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer festgelegt hat, streiten Juristen darüber, wie viel Privilegien für einzelne Erbengruppen und Vermögensarten mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar sind.

Langs Gutachten stützt die Auffassung seines Auftraggebers BFW, dass es verfassungsrechtlich fragwürdig sei, Gewerbeimmobilien gegenüber Wohnimmobilien zu privilegieren: Durch den Mieterschutz dienten Wohnungsunternehmen keineswegs weniger dem Gemeinwohl als Besitzer von Gewerbeimmobilien. Lang empfiehlt, alle Immobilien gleich zu behandeln.

Mit der Gleichbehandlung von Erben wird sich bald auch der Bundesfinanzhof befassen (Az: II B 168/09). Ein Kläger hatte von seinem Bruder sowohl Betriebsanteile als auch Geld geschenkt bekommen und klagt nun wegen der Ungleichbehandlung von Betriebs- und Geldvermögen.

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