Erbschaftssteuer
Schäuble geht auf Firmenerben zu

Unternehmer laufen Sturm gegen Wolfgang Schäubles Erbschaftssteuerpläne. Sie fordern eine marktgerechtere Anpassung des Gesetzes. Schäuble gibt nach. Allerdings will der Finanzminister nur kleine Zugeständnisse machen.
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BerlinGerade eineinhalb Stunden sind für die Gespräche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen am Donnerstagnachmittag zur Erbschaftsteuerreform angesetzt. Eine knapp bemessene Zeit angesichts der heftigen Widerstände gegen die Pläne Schäubles – auch aus der Union. Zu wenig auch, um schon auf einen Durchbruch im Gesamtpaket zu hoffen. Bereits vor der Ministerrunde zeichnet sich ab: Von seinen Eckpunkten – ursprünglich nur als Gesprächsgrundlage gedacht – wird Schäuble wohl nur wenig abrücken.

Der CDU-Politiker lässt sich nicht beirren, auch wenn Wirtschaftsverbände und Familienunternehmen seit Wochen Sturm laufen gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten neuen Regeln zur Verschonung von Firmenerben, Schreckensszenarien an die Wand malen und immer neue Verfassungsexperten als Kritiker in die Debatte schicken. Nach jetzigem Stand dürfte Schäuble aber allenfalls zu kleineren Zugeständnissen bereit sein. Sein Credo: Diese neuerliche Reform muss endlich verfassungsfest sein.

Zumal auch die Länder kein gemeinsames Konzept in der Schublade haben – und ihre Interessenlage alles andere als einheitlich ist. Ähnliches gilt für die Berliner Koalitionsreihen. Da steht die SPD größtenteils hinter Schäubles Plänen, die CSU attackiert diese frontal, und die CDU agiert mehr oder weniger dazwischen. Daran ändert auch die neue Steuerschätzung nichts, deren positive Ergebnisse Schäuble kurz vor dem Ministertreffen verkündet. Denn das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer macht mit jährlich 5,5 Milliarden Euro nicht einmal ein Hundertstel des Gesamt-Steueraufkommens des Staates aus.

Worum geht es konkret? Aus Sicht der Verfassungsrichter darf der Staat Firmenerben gegenüber anderen Erben durchaus privilegieren, wenn sie das Unternehmen eine Zeit lang fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Karlsruhe fordert aber, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Nach Schäubles Plan soll diese Bedürfnisprüfung ab einem Wert von 20 Millionen Euro je Erbfall greifen. Auch das Privatvermögen eines Erben soll zur Hälfte herangezogen werden. Die Wirtschaft ist entsetzt. Sie fordert eine höhere Grenze und warnt wegen einer „nicht marktgerechten, viel zu hohen Bewertung von Unternehmen“.

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