Erbschaftssteuer
Schock für Mittelständler

Der Bundesfinanzhof hält es für falsch, dass Betriebsvermögen nicht der Erbschaftssteuer unterliegen. Das trifft vor allem Mittelständler. Sie müssen jetzt zittern vor dem, was Karlsruhe letztendlich entscheidet.
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MünchenDer Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden - dies sei eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ zum Nachteil der übrigen „Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten“, erklärten die höchsten Steuerrichter am Mittwoch in München. Sie legten das Anfang 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte schon bei der Verabschiedung des Gesetzes eingeräumt, dass viele Klagen gegen die Reform zu erwarten seien. Der Bundesfinanzhof kam jetzt zu dem Ergebnis, die Begünstigung von Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sei „im Kern verfassungswidrig“. Sie führe „zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung“.

Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten bei der Erbschaftsteuer-Reform 2009 erklärte der Bundesfinanzhof dagegen für rechtens. Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie beziehe sich nur auf die Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Die Revisionsklage eines Mannes, der seinen kinderlosen Onkel gepflegt hatte und nach dessen Tod für eine Erbschaft von 51.000 Euro denselben Steuersatz wie nicht verwandte Dritte bezahlen musste, wurde trotzdem nicht abgewiesen: Das Gesetz insgesamt verstoße gegen das Grundgesetz und benachteilige ihn, erklärte der Bundesgerichtshof.

Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung und Arbeitsplätze gefährde, erklärten die Richter. Das Gesetz verschone Betriebsvermögen in der Regel ohne Rücksicht auf die Höhe oder die Leistungsfähigkeit des Erben. „Durch rechtliche Gestaltungen“ könne auch nicht betriebsnotwendiges Vermögen in unbegrenzter Höhe zu begünstigtem Betriebsvermögen gemacht werden: Sogar eine sogenannte „Cash-GmbH“, deren Vermögen ausschließlich aus Bankguthaben bestehe, könne laut diesem Gesetz steuerfrei verschenkt oder vererbt werden.

Schon das vorherige Gesetz hatte Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet. Das Bundesverfassungsgericht hatte es 2006 deshalb für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2009 gefordert. Die Erbschaftsteuer fließt den Ländern zu.

Das Bundesfinanzministerium hingegen rechnet damit, dass das Erbschaftssteuerrecht vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Das Gericht habe das in früheren Entscheidungen ähnlich bewertet, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zu Risiken und Nebenwirkungen:

    Achtung! Dieses Urteil gefährdet unsere neofeudale Gesellschaftsordnung.

    Sie wird von Ideologen, heuchlerischen Interessenvertretern, sowie den Einfaltspinseln die denen auf den Leim gehen, fälschlicherweise auch gerne mit dem Euphemismus „Freie Marktwirtschaft“ bedacht.

  • @jomay: ich glaube, Sie haben noch keine Übernahme durch einen ausländischen Konkurrenten mitgemacht. Ich habe dies zweimal erleben dürfen und es war immer dasselbe. Auf einmal kamen dann neunmal Gescheite, die wussten, wie man es machen muss, nur hatten sie von den lokalen Gepflogenheiten keine Ahnung und so lief es schlecht ab. Wobei ich jedesmal noch rechtzeitig den Arbeitsplatz wechseln konnte.

    Zu ihrer Behauptung, dass der Erbe keinerlei Leistung zeigt. Wie kommen Sie dazu ohne die Verhältnisse zu kennen? Oft arbeiten nämlich Unternehmerskinder schon sehr früh in der Firma ihrer Eltern mit. Ist zumindest meine Erfahrung.

    Mich würde die Position der Erben interessieren. Was würde man selbst als gerechte Abgabe empfinden?

  • Ich verstehe zwar Ihre Kritik an der Neidgesellschaft.

    Ich frage mich aber, wieso Sie glauben dass "Deutschland" auf Ihre Gnade angewiesen ist. Ganz direkt ausgedrueckt: ich nehme mal frech an, ihr Papa hat das Unternehmen gegruendet und wachsen lassen. Sie erben also nur. Buffet hat diese Leute dann treffend als der "Club der gluecklichen Spermien" bezeichnet und deswegen die Erbschaft an seine Kinder auf 1 Mio USD beschraenkt.

    Provokativ: wieso sollen gerade Sie ueber 200 Arbeitsplaetze und ueber das im Betrieb gebundene Kapital entscheiden koennen, ohne jegliche Vernunft, Weitsicht oder unternehmerisches Koennen gezeigt zu haben? Dieses lag ja offensichtlich bei Ihrem Papa! Und Ihre Aussage den Betrieb dicht zu machen etc. weisst doch ausdruecklich auf einen eklatanten Mangel in diesen Bereichen hin! Toller Leistungstraeger!

    Erbschaften sind also mit der Leistungsgesellschaft explizit NICHT vereinbar, da "Erben" in keinem Bezug zu vollbrachter Leistung steht.

    Und das goennerhafte Getue das Sie 200 Arbeitsplaetze zu verantworten haben nervt. Wo ist der Unterschied fuer die Mitarbeiter ob Sie das Unternehmen fuehren oder ein auslaendisches Unternehmen? Sie wollen die Mitarbeiter ja nur wie Vieh fuer Ihren persoenlichen Profit verkaufen! Der Kaeufer wuerde vielleicht sogar investieren!

    Ich hoffe, ich habe Ihnen die Verantwortung klar gemacht, die ein grosses Erbe mit sich bringt. Sollten Sie ein verantwortungsvoller Unternehmer sein, moechte ich mich entschuldigen wenn Sie sich angegriffen gefuehlt haben.

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