Erbschaftssteuer

Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hält es für falsch, dass Betriebsvermögen nicht der Erbschaftssteuer unterliegen. Das trifft vor allem Mittelständler. Sie müssen jetzt zittern vor dem, was Karlsruhe letztendlich entscheidet.
Update: 10.10.2012 - 15:35 Uhr 41 Kommentare
Gegen die Verfassung? Seit 2009 gilt ein neues Erbschafssteuer- und Schenkungsgesetz. Quelle: dpa

Gegen die Verfassung? Seit 2009 gilt ein neues Erbschafssteuer- und Schenkungsgesetz.

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MünchenDer Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden - dies sei eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ zum Nachteil der übrigen „Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten“, erklärten die höchsten Steuerrichter am Mittwoch in München. Sie legten das Anfang 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte schon bei der Verabschiedung des Gesetzes eingeräumt, dass viele Klagen gegen die Reform zu erwarten seien. Der Bundesfinanzhof kam jetzt zu dem Ergebnis, die Begünstigung von Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sei „im Kern verfassungswidrig“. Sie führe „zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung“.

Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten bei der Erbschaftsteuer-Reform 2009 erklärte der Bundesfinanzhof dagegen für rechtens. Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie beziehe sich nur auf die Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Die Revisionsklage eines Mannes, der seinen kinderlosen Onkel gepflegt hatte und nach dessen Tod für eine Erbschaft von 51.000 Euro denselben Steuersatz wie nicht verwandte Dritte bezahlen musste, wurde trotzdem nicht abgewiesen: Das Gesetz insgesamt verstoße gegen das Grundgesetz und benachteilige ihn, erklärte der Bundesgerichtshof.

Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung und Arbeitsplätze gefährde, erklärten die Richter. Das Gesetz verschone Betriebsvermögen in der Regel ohne Rücksicht auf die Höhe oder die Leistungsfähigkeit des Erben. „Durch rechtliche Gestaltungen“ könne auch nicht betriebsnotwendiges Vermögen in unbegrenzter Höhe zu begünstigtem Betriebsvermögen gemacht werden: Sogar eine sogenannte „Cash-GmbH“, deren Vermögen ausschließlich aus Bankguthaben bestehe, könne laut diesem Gesetz steuerfrei verschenkt oder vererbt werden.

Schon das vorherige Gesetz hatte Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet. Das Bundesverfassungsgericht hatte es 2006 deshalb für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2009 gefordert. Die Erbschaftsteuer fließt den Ländern zu.

Das Bundesfinanzministerium hingegen rechnet damit, dass das Erbschaftssteuerrecht vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Das Gericht habe das in früheren Entscheidungen ähnlich bewertet, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin.

  • dpa
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41 Kommentare zu "Erbschaftssteuer: Schock für Mittelständler"

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  • Zu Risiken und Nebenwirkungen:

    Achtung! Dieses Urteil gefährdet unsere neofeudale Gesellschaftsordnung.

    Sie wird von Ideologen, heuchlerischen Interessenvertretern, sowie den Einfaltspinseln die denen auf den Leim gehen, fälschlicherweise auch gerne mit dem Euphemismus „Freie Marktwirtschaft“ bedacht.

  • @jomay: ich glaube, Sie haben noch keine Übernahme durch einen ausländischen Konkurrenten mitgemacht. Ich habe dies zweimal erleben dürfen und es war immer dasselbe. Auf einmal kamen dann neunmal Gescheite, die wussten, wie man es machen muss, nur hatten sie von den lokalen Gepflogenheiten keine Ahnung und so lief es schlecht ab. Wobei ich jedesmal noch rechtzeitig den Arbeitsplatz wechseln konnte.

    Zu ihrer Behauptung, dass der Erbe keinerlei Leistung zeigt. Wie kommen Sie dazu ohne die Verhältnisse zu kennen? Oft arbeiten nämlich Unternehmerskinder schon sehr früh in der Firma ihrer Eltern mit. Ist zumindest meine Erfahrung.

    Mich würde die Position der Erben interessieren. Was würde man selbst als gerechte Abgabe empfinden?

  • Ich verstehe zwar Ihre Kritik an der Neidgesellschaft.

    Ich frage mich aber, wieso Sie glauben dass "Deutschland" auf Ihre Gnade angewiesen ist. Ganz direkt ausgedrueckt: ich nehme mal frech an, ihr Papa hat das Unternehmen gegruendet und wachsen lassen. Sie erben also nur. Buffet hat diese Leute dann treffend als der "Club der gluecklichen Spermien" bezeichnet und deswegen die Erbschaft an seine Kinder auf 1 Mio USD beschraenkt.

    Provokativ: wieso sollen gerade Sie ueber 200 Arbeitsplaetze und ueber das im Betrieb gebundene Kapital entscheiden koennen, ohne jegliche Vernunft, Weitsicht oder unternehmerisches Koennen gezeigt zu haben? Dieses lag ja offensichtlich bei Ihrem Papa! Und Ihre Aussage den Betrieb dicht zu machen etc. weisst doch ausdruecklich auf einen eklatanten Mangel in diesen Bereichen hin! Toller Leistungstraeger!

    Erbschaften sind also mit der Leistungsgesellschaft explizit NICHT vereinbar, da "Erben" in keinem Bezug zu vollbrachter Leistung steht.

    Und das goennerhafte Getue das Sie 200 Arbeitsplaetze zu verantworten haben nervt. Wo ist der Unterschied fuer die Mitarbeiter ob Sie das Unternehmen fuehren oder ein auslaendisches Unternehmen? Sie wollen die Mitarbeiter ja nur wie Vieh fuer Ihren persoenlichen Profit verkaufen! Der Kaeufer wuerde vielleicht sogar investieren!

    Ich hoffe, ich habe Ihnen die Verantwortung klar gemacht, die ein grosses Erbe mit sich bringt. Sollten Sie ein verantwortungsvoller Unternehmer sein, moechte ich mich entschuldigen wenn Sie sich angegriffen gefuehlt haben.

  • @ Wahrheit

    Wo Sie recht haben, haben Sie recht! Leider ist der Neidhammeleffekt hierzulande extrem ausgeprägt, ganz anders als in den USA, wo jemand, der seine erste Million gemacht hat, bewundert und als Vorbild angesehen wird!
    Aber anstatt es den Tüchtigen nachzutun und es selbst zu was zu bringen, schreit man hier lieber nach dem Staat, um sich selbst alimentieren und den Tüchtigen schröpfen zu lassen! Verquaste Welt!

  • @Wahrheit: Reisende soll man nicht aufhalten. Und tschüss. Werden Sie glücklich mit der Kohle;-)

  • Wuet
    Volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag.
    Unser Staat kann nicht mit Geld umgehen, das zeigen uns die Politiker immer wieder.
    Und etwas andres, als dann immer wieder die Steuern zu erhöhen oder neue zu schaffen, fällt diesen Fatzkes nicht ein
    Es wird Zeit, dass wir dem Staat den gesamten Zugriff auf unsere Gelder nehmen und dies an ein Steuerberater-Büro delegieren.
    Da müssen dann Politiker brav nachfragen wenn sie Geld wollen und erst einmal belegen wofür sie Geld wollen

  • Numismatiker
    richtig

  • Die Forderung nach einer höheren Besteuerung PS-starker Dienstwagen halte ich für populistischen Quatsch.
    Es gibt durchaus betriebliche Gründe, jedenfalls für einige wenige Dienstwagenfahrer, besonders starke Fahrzeuge zu fahren.

    Das Problem ist viel vernüftiger zu lösen. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf allen Autobahnen von 120 kmh und eine rigorose behördliche Überwachung. Dann ist das unvernünftige PS-Gesteigere ruckzuck vorbei.
    Mal von der CO2-Einsparung abgesehen, steigert das die Ruhe auf den Straßen ganz enorm. Wer mal ein paar Tage z.B. auf Norwegens Autobahnen verbracht hat, weiß das zu schätzen. Durch die bei uns idiotisch hohe Differenz-Geschwindigkeit zwischen Normalfahrern (ca. 120 kmh) und Rasern (schneller 180 kmh) bedingt ein unnötig hohes Schadenrisiko. Ein so gesteuertes Auto hat eine kinetische Energie vom 100.000-fachen einer Polizei-Pistolenkugel. Und was die bereits anrichtet, ist allseits bekannt.

  • "Aber die Leistung des Staates nimmt man gerne! Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit..."
    ------------------
    Was für eine Leistung des Staates? Welche Bildung, außer man wohnt in Bayern? Mit dem, was hier (NRW) Abi genannt wird, ließ man zu meiner Zeit 3 Klassen komplett durchfallen. Studium? Die weltweit geschätzten Diplomstudiengänge wurden zugunsten eines Schmalspurstudiums geopfert, das keine echte, originäre wissenschaftliche Arbeit mehr erlaubt.
    Infrastruktur? Hier sind die Straßen so kaputt, daß sich ein Ortsunkundiger, der in der Dunkelheit in so ein Loch "reinsemmelt", die Aufhängung zerstört, wenn's ihn nicht völlig von der Fahrbahn reißt. Der ÖPNV ist ein schlechter Witz, schmutzig, unpünktlich, lahm...
    Innere Sicherheit? Wenn man die Polizei braucht, kann sie nicht oder erst nach geraumer Zeit kommen, weil kein Team frei ist (ich rechne es den Polizist(inn)en hoch an, daß sie bei all der Belastung immer noch freundlich und hilfsbereit sind!).

    Also kommen Sie mir nicht damit, was der Staat alles für einen tut. Hauptsächlich besteht seine Tätigkeit in Behördenwillkür, überbordender Bürokratie und Abzockerei. Wie hoch ist die Staatsquote nach allen direkten und indirekten Steuer/Steuern auf Steuern/Abgaben/Gebühren/Soli usw. usf.? 60%? 70%?
    Das ist, mit Verlaub, zum Mäusemelken!
    Es hat schon seinen Grund, wenn Menschen z.B. nach Norwegen auswandern (obwohl das ja gerne als Hochsteuerland verschrieen wird), weil sich dort Leistung tatsächlich wieder lohnt!

  • Das ist ja eine nette Neid-Debatte, die es hier zu lesen gibt.
    Unabhängig davon ist es nur richtig, alle Einkommen in gleicher Weise zu besteuern und das gilt auch bei Erbschaftssteuer.

    Das ewige Geschreie des Staates nach mehr Einnahmen ist abstoßend! Die Steuereinnahmen steigen deutlich stärker als die Inflation. Das bedeutet doch nur, dass Vater Staat seinen noch leistungsfähigen Bürgern ohnehin wie verrückt in den Beutel langt.

    Und wenn wir schon bei gerechter Steuergestaltung sind, dann muss neben der Steuerhinterziehung auch die Steuerverschwendung strafbewehrt sein. Steuerverschwender gehören schlicht in den Knast. Und dieses Risiko sehe ich auf die Euro-Retter ganz heftig zukommen.

    Also mal schön langsam! Egal ob Geber oder Nehmer! Eine Gerechtigkeit, die diese Bezeichnung verdient, wird es in diesem Lande nicht geben. Da sorgt unsere beliebte Politik sehr einvernehmlich für!

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