Erbschaftssteuer: Unionsfraktion will Änderungen im Konzept

Erbschaftssteuer
Unionsfraktion will Änderungen im Konzept

Die Unions-Bundestagsfraktion fordert Änderungen in Schäubles Konzept für die Erbschaftssteuer. Deutschland müsse unbedingt seine bisherige kleinteilige Wirtschaftsstruktur behalten.
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BerlinDie Unionsfraktion verlangt Änderungen am Erbschaftsteuerkonzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Am Donnerstag werde die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag daher in einer offenen Sitzung das Thema mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und Schäuble beraten, kündigten der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin an.

Man wolle nicht nur eine Diskussion, sondern auch Änderungen, sagte die CSU-Politikerin. Deutschland müsse unbedingt seine bisherige kleinteilige Wirtschaftsstruktur behalten. Diese sehen Wirtschaftsverbände durch die von Schäuble geplante Neuregelung gefährdet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Vorteile für Unternehmenserben im Dezember gekippt und eine Frist für eine Neuregelung bis Mitte 2016 gesetzt. Firmenerben müssen keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie die Arbeitsplätze sieben Jahre erhalten. Das ist aus Sicht des Gerichts prinzipiell in Ordnung, weil es im öffentlichen Interesse liegt, aber nicht wie bisher pauschal.

Bei Erben großer Betriebsvermögen will Schäuble deshalb zusätzlich prüfen lassen, ob sie die Steuerschuld aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Die Schwelle dafür setzt er bei einem Erbe oder einer Schenkung von 20 Millionen Euro an.

Grosse-Brömer wie auch Hasselfeldt verwiesen darauf, dass es schwer sei, die Vorgabe des Verfassungsgerichts mit dem Wunsch in Einklang zu bringen, vor allem mittelständische Unternehmen bei der Übergabe an Erben nicht zu gefährden.

Entscheidend sei dabei die in dem Urteil geforderte Bedürftigkeitsprüfung als auch die Festlegung, bis zu welcher Grenze an Beschäftigten oder Umsatz Firmen von den Regelungen der Erbschaftsteuer befreit sind.

Auch die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern fordern nach einem „Bild“-Bericht Korrekturen an den Vorschlägen Schäubles. Todesfälle und Erbfolgen dürften nicht zum Arbeitsplatzrisiko werden, verlangte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Wenn das Erben für die Unternehmer teurer wird als das Verkaufen, sind ausländischen Investoren Tür und Tor geöffnet“, sagte Laschet zu „Bild“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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