Erbschaftssteuer
Wirtschaft warnt vor „Verwerfungen“

Die Kritik an den geplanten Änderungen bei der Erbschaftssteuer wird lauter. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Finanzminister Schäuble wiegelt ab.
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DIHK-Präsident Eric Schweitzer hält die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer für grundlegend falsch. „Die vorgelegten Eckwerte sind keine minimalinvasive Änderung des aktuellen Gesetzes. In letzter Konsequenz gefährdet das die Familienunternehmen und damit die Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland“, sagte der Präsident des Industrie- und Handelskammertages dem Handelsblatt.

Schäuble hatte seine Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer in der „Bild am Sonntag“ gegen Kritik verteidigt. Zugleich warf er Wirtschaftsvertretern vor, Falschinformationen zu betreiben. Schweitzer beharrt dagegen auf seiner Argumentation, dass Schäubles Pläne schwerwiegende Folgen für die Unternehmen hätte.

„Der doppelte steuerliche Zugriff auf das Privatvermögen, einmal direkt und einmal indirekt über die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, wird zu Verwerfungen führen“, sagte Schweitzer. Der Staat bestrafe so diejenigen, die privat vorsorgten – auch um in der Krise zur Sicherheit des Unternehmens nachschießen zu können. „Das, was da vorliegt, geht für mich zu sehr in Richtung Vermögensteuer."

Laut Schweitzer würde ein Rückgriff auf das Privatvermögen die Erben geradezu dazu auffordern, ihr privates Vermögen so anzulegen, dass man es nur schwer veräußern könne. „Auch hier ergibt sich ein enormer Auffand für die Steuerpflichtigen, aber auch für die Finanzbehörden. Denn das vorhandene Privatvermögen muss natürlich zunächst einmal bewertet werden“. Er sei gespannt, was die für die Finanzverwaltung zuständigen Länder dazu sagten und wie sie Rechtssicherheit schaffen wollten.

Schäuble hatte seine Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer zuletzt verteidigt. In der „Bild am Sonntag“ warf er Wirtschaftsvertretern gezielte Falschinformationen vor: „Manche Verbände machen jetzt sehr heftige Lobbyarbeit und zitieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachweislich falsch. Das ärgert mich. Ich bin immer offen für Kritik, aber sie muss schon von den Fakten gedeckt sein.“

Wirtschaftsvertreter, aber auch Politiker der Union hatten Schäuble vorgeworfen, durch die von ihm geplante Neuregelung würden Unternehmen im Erbfall übermäßig belastet. Dies wies der Minister zurück. „Wenn jemand einen Betrieb erbt und die Arbeitsplätze erhält, muss er auf das Betriebsvermögen keine Erbschaftsteuer zahlen.“ Dieser Grundsatz werde nicht in Frage gestellt.

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