Erbschaftssteuer, Zuwanderung und Co. Unions-Wirtschaftsflügel attackiert Regierung

Erbschaftsteuer, Regeln für Wagniskapital, Gastarbeiter: In einem sechsseitigen Papier geht der Wirtschaftsflügel der Union hart mit der Regierung ins Gericht. Doch die Arbeitnehmer der Partei halten dagegen.
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Der Wirtschaftsflügel der Union spricht sich für eine Novelle von Schäubles Vorschlag zur Erbschaftssteuer aus. Quelle: dpa
Gezielte Zuwanderung

Der Wirtschaftsflügel der Union spricht sich für eine Novelle von Schäubles Vorschlag zur Erbschaftssteuer aus.

(Foto: dpa)

BerlinDer Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert von der eigenen Partei und der Bundesregierung Weichenstellungen für Wirtschaftswachstum in Deutschland auch in der Zukunft. Die Mitteltands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU kritisierte am Donnerstag zugleich scharf die Steuerpolitik unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dessen Gesetzentwürfe zur Erbschaftsteuer und zum Wagniskapital seien nicht reparaturfähig, sagte MIT-Vizechef Hans Michelbach (CSU) in Berlin: „Wir brauchen eigentlich zwei neue Gesetzentwürfe.“

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU) und Michelbach legten ein sechsseitiges Papier zum „Chancen-Staat“ Deutschland vor, in dem sie auch für „gezielte Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel“ werben. Linnemann plädierte für ein Einwanderungsgesetz, um die bestehenden Regeln zu bündeln und sie bekannter zu machen. „Wenn man zudem die ein oder andere Regelungslücke schließt, gibt es da keinen Dissens“, sagte Linnemann mit Blick auf die innerparteiliche Debatte der CDU. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er wenig von einem Einwanderungsgesetz hält.


„Die Erkennungsmelodie der Union muss klar sein“, sagte Linnemann der Deutschen-Presse-Agentur. Über die drängenden aktuellen Themen wie die Griechenland-Krise und die Flüchtlingsfrage werde leicht versäumt, die großen Linien vorzugeben. Derzeit profitiere die deutsche Wirtschaft von „glücklichen Umständen“ wie dem tendenziell unterbewerteten Euro, dem niedrigen Ölpreis und der Niedrigzinspolitik. Aber: „Fest steht, dass sich das Blatt eines Tages wenden wird.“ Als größte Herausforderungen sieht Linnemann den demografischen Wandel und die Digitalisierung.

Die Beratungen mit dem Koalitionspartner SPD über eine weitere Flexibilisierung der Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente stehen nach Linnemanns Worten vor dem Scheitern. „Die SPD ist nicht bereit, jenseits der 65 Jahre Anreize zu schaffen für diejenigen, die länger arbeiten wollen“, sagte Linnemann.

Prädikat: Steuerverschwendung!
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280 000 Euro für farbliche Abwechslung beim Tierfutter: Das Landwirtschaftsministerium habe bis Anfang 2014 ein Projekt gefördert, um vermehrt weiße und gelbe Lupinen im Ökolandbau einzusetzen, die auch die Vorteile blauer Lupinen haben. Hintergrund des Ganzen: Lupinen dienen als Futtermittel in der ökologischen Tierhaltung, da sie einen hohen Anteil an Proteinen besitzen. Obwohl weiße und gelbe Lupinen noch mehr Proteine haben als blaue, wird bisher hauptsächlich die blaue Variante angebaut. Der Grund: Sie ist resistenter gegen Krankheiten und hat einen süßeren Geschmack.

Ballet in Minsk
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3,45 Millionen Euro für „innovatives Tanzen“: Zwar stehen allein den Ballett- und Tanztheaterensembles sowie freien Produktionen jährlich 110 Millionen Euro aus den Haushalten der Länder, Kommunen und des Bundes zur Verfügung. Für die „innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz“ ist aber eigenes Förderprogramm beschlossen worden.

Schutz gegen Vogelgrippe soll verstärkt werden
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480 000 Euro für das Einfrieren von Hahnensperma: Um die Hühnervielfalt zentral für die Zukunft zu sichern, solle Hahnensperma von zwölf ausgewählten Hühnerrassen dauerhaft eingefroren werden, um eine „Kryoreserve“ zu schaffen.

KUECHE DESIGN
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385 000 Euro für Möbelkanten: Mit dem Argument „Energieeinsparung“ werde ein Innovationsprogramm für eine bessere Kantenbeschichtung von Möbel- und Verbundplatten gefördert.

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1,2 Millionen Euro für Chinas Senioren: Sie fließen in ein Verbundprojekt zur kooperativen Ausbildung von Altenpflegefachkräften in China.

Möbelmesse imm cologne
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19 000 Euro für einen regionalen Designwettbewerb für „regionsspezifische Systemmöbel“. Unter anderem soll laut Steuerzahlerbund die natürliche und kulturelle Vielfalt erhalten und gefördert werden.

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1,4 Millionen Euro zur Förderung klimaverträglicher Mobilität von Rentnern: Bei dem Projekt gehe es unter anderem um Empfehlungen zum sicheren Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sowie Benutzungshinweise für den öffentlichen Personennahverkehr.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), Christian Bäumler, wies die Kritik scharf zurück. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Erbschaften zu besteuern“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Wer ohne eigene Leistung ein Vermögen erlangt, muss der Allgemeinheit einen Teil abgeben.“

Der Versuch einiger CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker, Schäubles Erbschaftsteuer-Gesetzentwurf aufzuweichen, käme einem „gezielten Verfassungsbruch“ gleich, warnte der CDU-Politiker. Das Bundesfinanzministerium sei mit seinem Entwurf schon an die Grenzen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegangen, so Bäumler.

  • rtr
  • dpa
  • dne
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  • Die Union hat noch einen Wirtschaftsflügel?

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