Erbschaftsteuer
CSU-Landesgruppenchef greift Wirtschaftsverbände an

In der Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer kritisiert der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das Verhalten der Wirtschaftsverbände. Sie würden einen Zick-Zack-Kurs fahren. Eine höhere Belastung großer Privatvermögen lehnt Ramsauer ab.

HB BERLIN. "Die Verbände haben anfangs mit aller Energie auf das Abschmelzmodell gedrängt. Dann kommt auf einmal die große Kehrtwende. Für diesen Zick-Zack-Kurs habe ich keinerlei Verständnis", sagte Ramsauer dem Handelsblatt. Der CSU-Landesgruppenchef bemängelt, dass "auf die Verbände oft kein Verlass" sei. Ramsauer kündigte an, dass die CSU am so genannten Abschmelzmodell, bei dem die Steuerschuld auf produktive Betriebsteile wie Maschinen in zehn Jahresschritten erlassen wird, festhält.

Eine höhere Belastung großer Privatvermögen, wie von Teilen der SPD gewünscht, lehnt Ramsauer ab. "Die Absetzbewegung großer Privatvermögen gibt es doch schon seit längerem, die müssen wir stoppen", sagte Ramsauer weiter. Zudem kritisiert der CSU-Landesgruppenchef den Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftssteuer mit Österreich aufzukündigen. "Das ist eine einfallslose Art und Weise, Menschen den Weg abzuschneiden, die rational und ökonomisch handeln", sagte Ramsauer.

Heftig wehrt sich der CSU-Landesgruppenchef gegen den Beschluss des Bundeskabinetts in Meseberg, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent Anfang nächsten Jahres zu senken. "Ich erwarte, dass der Arbeitsminister nächste Woche einen Vorschlag zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,5 Prozent vorlegt. Die Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit verkraftet einen solchen Schritt, das ist solide finanzierbar", sagte Ramsauer dem Handelsblatt. Wegen der guten konjunkturellen Entwicklung hält Ramsauer es sogar für möglich, dass der Versicherungsbeitrag eventuell sogar auf 3,2 Prozent gesenkt

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