Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer: FDP hofft auf Nein von Köhler

Die FDP hat starke Bedenken, ob das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Parteivize Rainer Brüderle fordert daher im Handelsblatt, Bundespräsident Horst Köhler solle das Gesetz nicht unterschreiben.

BERLIN. „Für die Deutschen und für den Mittelstand wäre es eine gute Nachricht, wenn der Bundespräsident dieses zweifelhafte Gesetz nicht unterzeichnen würde“, sagte Parteivize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Es sei unerträglich, dass Schwarz-Rot dem Bundespräsidenten immer wieder verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetze auf den Schreibtisch schiebe, sagte der FDP-Politiker Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Horst Köhler noch bis Ende des Jahres Zeit, um das Gesetz auszufertigen, wenn es am 1. Januar in Kraft treten soll. Verfassungsrechtliche Zweifel hegt nicht nur die FDP sondern hegen auch die renommierten Steuerrechtler Joachim Lang und Paul Kirchhof. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sieht durch das geplante Gesetz einen Verstoß gegen Artikel 6 Grundgesetz, den Schutz der Familie. "Man kann nur froh sein, dass sich der Bundespräsident von der Regierung nicht unter Druck setzen lässt", sagte FDP-Vize Brüderle. Das Amtsverständnis des Bundespräsidenten beweise, dass er nicht Staatsnotar der Regierung sei. "Im Bundespräsidialamt arbeiten hochqualifizierte Juristen, auf denen jetzt die Hoffnungen des deutschen Mittelstandes ruhen", sagte Brüderle.

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