Erbschaftsteuer
Finanzministerium verteidigt Pläne

Die geplante Reform der Erbschaftsteuer stößt auf viel Kritik. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechtfertigt seine Pläne mit einem Gerichtsurteil. Applaus kommt aus der Opposition.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Privilegien von Unternehmenserben beschneiden und eckt damit in der Unions-Fraktion und in mehreren Bundesländern an. Auf Kritik stößt vor allem, dass künftig ab einer Erbschaft oder Schenkung von 20 Millionen Euro auch das Privatvermögen eines Betriebserben herangezogen werden soll, um die Steuerschuld zu begleichen. Schäubles Ministerium verteidigte die Eckpunkte am Mittwoch als notwendig, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Nun droht ein langwieriger Streit mit den Ländern.

Das oberste deutsche Gericht hatte die bisherigen pauschalen Verschonungsregeln für Betriebserben gekippt. Es mahnte an, insbesondere bei großen Unternehmensübergaben individuell zu prüfen, ob die Steuerschuld erlassen werden muss, um den Betrieb und seine Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Bisher reicht es aus, den Betrieb sieben Jahre fortzuführen und die Lohnsumme stabil zu halten, um die Steuerschuld erlassen zu bekommen. Wer fünf Jahre durchhält, kommt auf einen Rabatt von 85 Prozent.

Bei Betrieben mit einem Wert von über einer Million Euro soll es Schäubles Plänen zufolge bei der Lohnsummenklausel bleiben. Ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro soll aber eine Bedürfnisprüfung hinzukommen: Bis zur Hälfte des Vermögens des Erben soll herangezogen werden können, um die Steuer zu zahlen. Dabei bleiben Anteile an anderen Betrieben in der Höhe außen vor, wie sie dort zur Betriebsfortführung notwendig sind.

Zudem will Schäuble nicht mehr zwischen steuerbegünstigtem Firmenvermögen und Verwaltungsvermögen wie Antiquitäten oder Gemälden unterscheiden. Künftig sollen alle Wirtschaftsgüter, die zu mehr als 50 Prozent für die Tätigkeit des Unternehmens notwendig sind, begünstigt werden. Hinzu kommen zehn Prozent des restlichen Vermögens. Zudem werden Darlehen gegengerechnet.

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Finanzministerium verteidigt Pläne

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