Erbschaftsteuer: Grüne wollen reiche Erben schröpfen

Erbschaftsteuer
Grüne wollen reiche Erben schröpfen

Noch können Vermögende die Erbschaftsteuer mit einem Trick umgehen. Die Grünen wollen das ändern und peilen eine Reform an, die es in sich hat. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.

Berlin/DüsseldorfDie Grünen wollen künftig auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen besteuern. Sie  unterstützen damit eine Forderung des Vize-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, der sich für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen hatte.  „Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus Handelsblatt Online. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Aufkommen aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer perspektivisch zu verdoppeln.“  

Es sei schlicht nicht begründbar, warum selbst von geringen Arbeitseinkommen mehr als ein Drittel an Steuern und Abgaben einbehalten werde, aber Erben weitgehend verschont blieben, sagte Paus weiter. Sie verwies dabei auf die Besteuerung in anderen europäischen Ländern. Deutsche Erben genössen bisher „enorme Privilegien“, während in Nachbarländern wie Frankreich und Belgien die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer dreimal höher seien.

Der BFH-Vize Viskorf lege daher „den Finger in die Wunde der Bundesregierung“, so Paus. Das Erbschaftsteuergesetz sei so löchrig wie ein Schweizer Käse. „Für Reiche Erben ist es ein leichtes, sie zu umgehen.“ Es könne aber nicht sein, dass durch legale Steuertricks gerade die sehr hohen Vermögen völlig von der Steuer befreit werden, betonte sie.

Viskorf hatte gestern auf dem zehnten Finanzgerichtstag ein Modell für eine einfache und gerechte Erbschaftsteuer präsentiert. "Nach meiner Erfahrung dürfte eine solche Reform Einnahmen von zehn bis zwölf Milliarden Euro einbringen", sagte er. "Das würde dann auch die Diskussionen um die Wiedereinführung der Vermögensteuer beenden." Verglichen mit dem heutigen Erbschaftsteueraufkommen wäre das fast eine Verdreifachung.

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"Erbschaftsteuergesetz ist mangelhaft"

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