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Erbschaftsteuer: Grüne wollen reiche Erben schröpfen

exklusivNoch können Vermögende die Erbschaftsteuer mit einem Trick umgehen. Die Grünen wollen das ändern und peilen eine Reform an, die es in sich hat. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.

Formular für die Erbschaftssteuererklärung. Quelle: dpa
Formular für die Erbschaftssteuererklärung. Quelle: dpa

Berlin/DüsseldorfDie Grünen wollen künftig auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen besteuern. Sie  unterstützen damit eine Forderung des Vize-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, der sich für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen hatte.  „Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus Handelsblatt Online. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Aufkommen aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer perspektivisch zu verdoppeln.“  

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Es sei schlicht nicht begründbar, warum selbst von geringen Arbeitseinkommen mehr als ein Drittel an Steuern und Abgaben einbehalten werde, aber Erben weitgehend verschont blieben, sagte Paus weiter. Sie verwies dabei auf die Besteuerung in anderen europäischen Ländern. Deutsche Erben genössen bisher „enorme Privilegien“, während in Nachbarländern wie Frankreich und Belgien die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer dreimal höher seien.

Steuerrecht Das ändert sich 2012 bei der Steuererklärung

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Der BFH-Vize Viskorf lege daher „den Finger in die Wunde der Bundesregierung“, so Paus. Das Erbschaftsteuergesetz sei so löchrig wie ein Schweizer Käse. „Für Reiche Erben ist es ein leichtes, sie zu umgehen.“ Es könne aber nicht sein, dass durch legale Steuertricks gerade die sehr hohen Vermögen völlig von der Steuer befreit werden, betonte sie.

Tipps zur Steuererklärung

  • Abgabefrist

    Wer seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 selbst anfertigt, muss sie bis zum 31. Mai 2014 abgegeben. Wer mehr Zeit braucht, kann beim Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Erledigt ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Steuererklärung, endet die Frist erst am 31. Dezember 2014.

  • Nachfragen vermeiden

    Damit das Finanzamt die Steuererklärung schnell bearbeiten kann und keine Nachfragen stellen muss, sollten Steuerzahler zu allen Rückforderungen Belege mitschicken. Um die Werbungskosten zu begründen, kann es hilfreich sein, den ausgeübten Beruf möglichst genau anzugeben.

  • Anleitung zur Steuererklärung

    Wer seine Steuererklärung selbst erledigt, sollte auf jeden Fall die Anleitung (von dort aus auf Steuerformular > Einkommensteuer > Einkommensteuer 2013 klicken) lesen, die das Bundesfinanzministerium in seinem Formularkatalog veröffentlicht. Das Finanzamt setzt voraus, dass der Steuerzahler sich diese Anleitung genau durchgelesen hat.

  • Steuererklärung kopieren

    Um den Steuerbescheid später kontrollieren zu können, sollten Steuerzahler eine Kopie ihrer Steuererklärung behalten - entweder gedruckt oder gespeichert als Datei.

  • Rechtsprechung beachten

    Bevor Steuerzahler ihre Erklärung beim Finanzamt abgeben, sollten sie sich über laufende Verfahren zum Steuerrecht informieren. Häufig lässt sich die Rechtsprechung auf den persönlichen Fall übertragen. Auch, wenn ein Sachverhalt noch nicht endgültig geklärt ist, kann es sich lohnen die Ausgaben bei der Steuererklärung geltend zu machen. Bei positivem Prozessausgang besteht auch nach vielen Jahren noch die Chance auf eine Steuererstattung.

  • Elektronische Übermittlung

    Seit 2012 sind sehr viel mehr Steuerzahler verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Unternehmer müssen nahezu sämtliche Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2011 elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Arbeitnehmer, die keine sogenannten Gewinneinkünfte haben.

Viskorf hatte gestern auf dem zehnten Finanzgerichtstag ein Modell für eine einfache und gerechte Erbschaftsteuer präsentiert. "Nach meiner Erfahrung dürfte eine solche Reform Einnahmen von zehn bis zwölf Milliarden Euro einbringen", sagte er. "Das würde dann auch die Diskussionen um die Wiedereinführung der Vermögensteuer beenden." Verglichen mit dem heutigen Erbschaftsteueraufkommen wäre das fast eine Verdreifachung.

Wer muss eine Einkommensteuererklärung machen?

  • Keine Pflicht zur Steuererklärung

    Alleinstehende Arbeitnehmer, die nur bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, müssen in der Regel keine Steuererklärung abgeben. Das ändert sich, wenn ...

  • Nebeneinkünfte

    - wenn Nebeneinkünfte von mehr als 410 Euro pro Jahr erzielt wurden.

  • Mehrere Arbeitgeber

    - der Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern gleichzeitig beschäftigt ist oder war.

  • Gesamtbetrag der Einkünfte über 8.130 Euro

    - keine Einkünfte aus einer Arbeitnehmertätigkeit mit Lohnabzug erzielt wurden, aber der Gesamtbetrag der Einkünfte bei einem Ledigen im Jahr 2013 beispielsweise durch eine Rente über 8.130 Euro liegt.

  • Lohnersatzleistungen

    - Lohnersatzleistungen wie beispielsweise Arbeitslosen- und Elterngeld über 410 Euro pro Jahr bezogen wurden.

  • Freibetrag eingetragen

    - auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen wurde (– beispielsweise ein Freibetrag für Werbungskosten) und der Arbeitslohn über10.200 Euro liegt (19.400 Euro für zusammen veranlagte  Ehegatten)

  • Ehegatte in Steuerklasse V oder VI

    - der Arbeitnehmer verheiratet ist und einer der Ehegatten nach der Steuerklasse V oder VI besteuert wurde.

  • Besteuerung nach Faktorverfahren

    - der Arbeitnehmer verheiratet ist und die Ehegatten nach dem sogenannten Faktorverfahren besteuert wurde.

  • Sonstige Bezüge nicht einbezogen

    - der Arbeitnehmer nacheinander bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt war und ein Arbeitgeber einen sonstigen Bezug (beispielsweise Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Abfindungen) versteuert hat, bei dem der Arbeitslohn beim anderen Arbeitgeber nicht mit einbezogen wurde.

  • Scheidung

    - der Arbeitnehmer geschieden wurde – oder der Ehegatte gestorben ist – und er im gleichen Jahr wieder geheiratet hat.

  • Verlustvortrag

    - zum Ende des Vorjahres ein sogenannter Verlustvortag festgestellt wurde – beispielsweise Verluste aus Vermietung und Verpachtung.

157 Kommentare

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  • 01.02.2013, 00:31 UhrLicht

    @Karin
    Was haben Sie in der DDR durchlebt, dass Sie heute so seltsame Reaktionen von sich geben. Das beste für Sie wäre, für etwa 10-20 Jahre nach USA, Kanada, Australien etc. auszuwandern, damit Sie ein anderes Wertesystem kennenlernen.

    Sollten Sie liebenswerte Nachkommen, Nichten oder Neffen haben, denen Sie einen guten Start ins Leben gönnen möchten, wären Sie über eine reduzierte Erbschaftssteuer bestimmt nicht unglücklich.

    In Deutschland ist Wahl, lassen Sie sich doch nicht vor den Karren bestimmter Leute spannen, die nichts anderes im Sinn haben, als Wählerstimmen vom dummen Stimmvieh einzufangen. Das Anschüren von Neid ermöglicht auf die billige u. schnelle Art, Wähler zu gewinnen. Besser wäre darüber nachzudenken, wie alle Bürger ein angemessenes Auskommen erwirtschaften können.

    Belegen Sie einen Studiengang an der Uni und Sie werden neue Perspektiven kennenlernen. Ich wünsche Ihnen viel Glück u. Erfolg, wenn Sie eine Lebensneuplanung in Betracht ziehen.

    Noch ein Beispiel: Eine Farbige Dame aus Afrika kam zum Studium nach Deutschland. Ihren Unterhalt hat sie lebst verdient und das Geld war immer knapp. Zuschüsse von Staat hat sie abgelehnt. Sie hat das Studium erfolgreich beendet, wurde von einer Bank übernommen und „verdient“ als alleinstehende Dame mehr Geld als der Durchschnitt. Arbeit muss sich lohnen, sonst geht die Masse ab in die soziale Hängematte. Wenn alle auf Sozial machen, gehen wir den Weg, den Grichenland etc. gerade durchmacht.

  • 24.01.2013, 15:35 UhrDeutschland-wird-abgeschafft

    Das kommt in Deutschland auch bald, der Krieg wird vorbereitet!
    Das Werk vom Polit-Pack: GRÜNESPDCDUFDPLINKECSU!

    Und genau das hat der CIA in seiner Studie von 2008 gemeint!

    „Muslim Patrol“ verfolgt Ungläubige in London
    n-tv, Mittwoch, 23.01.2013, 12:36
    Seit Kurzem treiben Salafisten ihr Unwesen in Londons Partyszene. Die selbst ernannte islamische Bürgerwehr „Muslim Patrol“ will das Scharia-Recht auch in Großbritannien durchsetzen und deshalb Mini-Röcke und Alkohol aus dem Straßenbild streichen.
    http://www.focus.de/panorama/welt/islamische-buergerwehr-muslim-patrol-verfolgt-unglaeubige-in-london_aid_904044.html

    Die vom Volke offiziell gewählte kriminelle Vereinigung CDUGRÜNESPDFDPLINKECSU steht schon lange im Fokus der CIA. Deshalb auch diese Gefahrenstudie vom CIA.
    Die Amerikaner haben Angst vor einem neuen Krisengebiet: Deutschland/Europa!

    CIA prophezeit seit 2008 in seiner Studie „Bürgerkrieg in Deutschland“
    Brainlux Contor | 22. Oktober 2010, 10:31 Uhr
    Europa am Scheideweg und die Armseligkeit des Staates der Dichter und Denker.

    http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    http://www.kopp-exklusiv.de/index.php

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/05/10/burgerkrieg-gefahrengebiete-in-deutschland-karte/

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

  • 24.01.2013, 15:08 UhrVonPackUmzingelt

    Die geistig auf Gullydeckelniveau hängen gebliebenen
    Das die gefährlichsten Faschisten in Deutschland überhaupt noch ihre Klappe aufreißen dürfen ist an sich schon ein gigantischer Skandal! Die sind doch noch gefährlicher als die NPD!

    „Muslim Patrol“ verfolgt Ungläubige in London
    Mittwoch, 23.01.2013, 12:36
    Seit Kurzem treiben Salafisten ihr Unwesen in Londons Partyszene. Die selbst ernannte islamische Bürgerwehr „Muslim Patrol“ will das Scharia-Recht auch in Großbritannien durchsetzen und deshalb Mini-Röcke und Alkohol aus dem Straßenbild streichen.
    http://www.focus.de/panorama/welt/islamische-buergerwehr-muslim-patrol-verfolgt-unglaeubige-in-london_aid_904044.html

    "Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!"
    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98)

    Sinngemäß: "Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird"
    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen

    „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“
    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg rief damit Stehende Ovationen unter den Grünen aus.

    “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
    Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

    Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
    Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen

    … die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
    Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

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