Erbschaftsteuer
Länder gehen auf Konfrontationskurs

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Doch die Länder stellen sich quer und gehen auf Blockadekurs. Experten des ZEW-Instituts sind da optimistischer.

BerlinDie Länder gehen bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer auf Blockadekurs. Die Finanzminister der Länder sprachen sich am Donnerstag in Berlin auf Druck vor allem von SPD und Grünen mehrheitlich dafür aus, die umstrittenen Gesetzespläne der Koalition zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben abzulehnen und den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das verlautete nach den Sondertreffen der 16 Landesminister in Berlin.

Ob der Bundesrat der Empfehlung folgt, wird sich auf dessen letzter Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli entscheiden. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, verzögern sich die Gesetzespläne der Koalition mindestens bis zum Herbst. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor eineinhalb Jahren eine Reform bis Ende Juni angemahnt. Union und SPD im Bundestag hatten sich nach langem Streit praktisch in letzter Minute auf Details verständigt. Sie sollen rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

Während die Länderfinanzminister rot-grünregierter Bundesländer fürchten, dass auch die neu geregelte Erbschaftsteuer erneut keinen Bestand vor wieder vom Bundesverfassungsgericht haben könnte, sind die Unternehmenssteuerexperten des ZEW-Instituts da optimistischer. Eine Studie des Mannheimer Instituts, die dem Handelsblatt vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass im neuen Gesetz im Großen und Ganzen die Vorgaben der Verfassungsrichter berücksichtigt wurden.

Unterm Strich führten die neuen Regeln „zu erheblichen Mehrbelastungen für große Betriebsvermögen im Vergleich zur momentanen Rechtslage“, schreibt  ZEW-Ökonom Christoph Spengel: Bisher kann jedes Betriebsvermögen unabhängig von seiner Größe vollkommen erbschaftsteuerfrei bleiben. Dies sei nun für Firmenerbschaften ab einem Wert von 129 Millionen Euro nicht mehr möglich. Denn das pauschale Abschlagsmodell wirke nur bei niedrigeren Erbschaften. Verschont werde ein Betriebserbe deshalb nur dann noch, wenn er nachweist, dass die Erbschaftsteuerzahlung den Betrieb gefährdet. Ansonsten muss die Erbschaftsteuer aus dem Geldvermögen des Betriebs oder dem Privatvermögen beglichen werden.

Das ZEW trifft damit allerdings keine juristische Einschätzung darüber, wie das Verfassungsgericht urteilen würde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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