Erbschaftsteuer
Länder wollen hohen Freibetrag

Die Steinbrück-Koch-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer ist sich weitgehend einig, generell die Freibeträge deutlich anzuheben. Zwei Konzepte konkurrieren derzeit noch miteinander. Obwohl Unternehmenserben in beiden Fällen entlastet werden sollen, unterscheiden sich die Papiere deutlich.

BERLIN. Die beiden zentralen Konzepte, die in der Arbeitsgruppe weiter geprüft und ausgearbeitet werden, sehen für Betriebsvermögen einen Freibetrag von mindestens 500 000 Euro anstatt wie heute 225 000 Euro vor. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll bis spätestens Anfang Oktober ein Reformkonzept für die Erbschaftsteuer erarbeiten. Dabei muss sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von Oktober 2006 umsetzen und außerdem einen Weg finden, Unternehmenserben zu entlasten. Ursprünglich plante die Koalition, Firmenerben über zehn Jahre schrittweise von der Erbschaftsteuer auf das produktive Betriebsvermögen zu befreien, wenn sie den Betrieb fortführen. Dieses Abschmelzmodell ist allerdings nach Expertenmeinung kaum verfassungsmäißg umsetzbar.

Die Konzepte der Arbeitsgruppe stammen von Länderfinanzministern. Sie wollen erreichen, dass kein Unternehmen, das heute unter den Freibetragsgrenzen bleibt, künftig mit Erbschaftsteuer belastet wird. Dafür tritt seit Monaten der Handwerksverband ZDH ein: Der Aufwand für die Erbschaftsteuererklärung und die Kontrollen der Finanzämter würde ohne höhere Freibeträge beträchtlich steigen. Der gemeinsame Vorschlag der Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU/ Baden- Württemberg) und Ingolf Deubel (SPD)/ Rheinland-Pfalz) sieht vor, den Freibetrag bis auf eine Million Euro zu erhöhen – um die Finanzämter von Bürokratie zu entlasten. Größere Erbschaften wollen Deubel und Stratthaus zu niedrigeren Sätzen als heute besteuern und dabei nicht mehr zwischen den Vermögensarten unterscheiden.

Das zweite Konzept von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sieht ebenfalls höhere Freibeträge vor. Bei größeren Vermögen will er jedoch zwischen den Vermögensarten unterscheiden und nach der Philosophie des Abschmelzmodells Betriebsvermögen begünstigen, aber nicht komplett von der Steuer befreien. Weimar will aber nicht, wie das Abschmelzmodell, nur das produktive, sondern das ganze Betriebsvermögen entlasten: Eine komplizierte Abgrenzung wäre nicht notwendig.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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