Erbschaftsteuer
Massiver CDU-Widerstand gegen Schäuble-Reform

Im Streit über die künftige Steuerbelastung von Firmenerben macht Bundesfinanzminister Schäuble Zugeständnisse an seine Kritiker. Doch die schalten auf stur. Besonders in der Union wächst der Widerstand gegen die Pläne.
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BerlinPolitiker von CDU und CSU halten auch den überarbeiteten Referentenentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für unzureichend. „Der neue Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium bleibt schon wieder hinter den rechtlichen Möglichkeiten zurück“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dem Handelsblatt.

Insbesondere lehnt der Unternehmerverband die Einbeziehung des bereits vorhandenen, versteuerten Privatvermögens in die Erbschaftssteuer ab, die der Entwurf weiterhin vorsieht – „obwohl dies der direkte Weg zur nächsten Niederlage in Karlsruhe ist“, sagte Steiger. Nachdem die Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall bleiben soll, treffe dies „das Herz des industriellen Mittelstandes“. Bei den „qualitativen Kriterien“ für die sogenannte Bedürfnisprüfung mute es zudem grotesk an, dass ein Unternehmen 40 Jahre diese nachweisen müsse. „Das ist mehr als eine Erbengeneration. Rechtssicherheit sieht anders aus“, so Steiger.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Karlsruher Richter fordern etwa, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertet den Eingriff in das Privatvermögen bei der Bedürfnisprüfung als indirekte Vermögensteuer. „Dieser Entwurf würde dazu führen, dass große Familienunternehmen ins Ausland gehen oder in große Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Damit gehen Standorttreue und Arbeitsplätze verloren“, sagte Söder in der „Passauer Neuen Presse“.  „Nach Mindestlohn und Rente mit 63 sind wir gut beraten, in der Steuerpolitik Fehler zu vermeiden.“

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) pocht auf Änderungen. „Wir werden den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums nun sehr rasch sorgfältig prüfen und Nachbesserungen einfordern.“ Fuchs sagte der Zeitung: „Wir haben in der Koalition vereinbart und es gilt: Keine Steuererhöhungen! Dies gilt auch für die anstehende Erbschaftsteuerreform.“

Kommentare zu " Erbschaftsteuer: Massiver CDU-Widerstand gegen Schäuble-Reform"

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  • Zuerst sollten mal die zahlen, die sich "legal" vor der Steuerzahlun drücken, bevor man das einsammelt, was der Normalsterbliche im Laufe eines Arbeitslebsns für die eigeneBVersorgung zurückgelegt hat.

    Zitat:
    "Nach Angaben der EU-Kommission entgehen alleine den EU-Staaten jährlich durch legale und illegale Steuer-Praktiken Einnahmen von einer Billion Euro. "

    1000 Milliarden Ausfall - jedes Jahr! Auszugleichen vom europäischen Normalsteuerdepp!

    Quelle:
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/grosskonzerne-staaten-ruesten-gegen-legale-steuerflucht-auf/10710014.html

    Noch Fragen?

  • Leute habt Euch nicht so. Das 3. Griechnalnd-Paket und die Folgepakete stehen an und müsssen ausfinanziert werden. Stromsteuer, GEZ-Milliarden und Maut reichen, nicht, es muss langsam ans Eingemachte! Wen interessieren schon die 76 MRd unbezahlter Steuerforderungen in Griechenland, wenn die MRD in Deutschland so einfach zu holen sind?

  • Wie wäre es mit einer Sondersteuer auf überbezahlte, unterbeschäftigte, gelangweilte Rollifahrer mit Anzug, z.B. 100.000€/Jahr, in bar und im Koffer zu entrichten...?

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