Erbschaftsteuer
NRW-Regierung will Reform nicht akzeptieren

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Allerdings droht dem Papier eine Blockade im Bundesrat. Auch die NRW-Regierung stellt sich quer.

BerlinDie rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen macht Front gegen den nach langem Ringen erzielten Erbschaftsteuer-Kompromiss der großen Koalition im Bund. „Dieser Kompromiss geht so nicht“, sagte der Finanzminister des Landes, Norbert Walter-Borjans, am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Er ist nicht akzeptabel.“ Als Begründung führte der Sozialdemokrat an, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gefundene Lösung gehe zum Teil noch weiter, als das von den Verfassungsrichtern monierte geltende Regelwerk.

Walter-Borjans erläuterte, schon ein erstes Kompromisspapier auf der Ebene hochrangiger Finanzexperten der Koalitionspartner, von dem die CSU dann abgerückt war, sei „enorm weit gegangen“. Nach Auffassung der Landesregierung in Düsseldorf sei schon das „deutlich an die Grenze“ dessen gegangen, was von den Verfassungsrichtern vorgegeben war. „Es war immer klar, wenn man darüber noch einen Schritt hinausgeht, dann kann man das nicht akzeptieren. Den Fall haben wir jetzt erreicht“, sagte Walter-Borjans. Mit der CSU sei eine gerechte und verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelung offenbar nicht zu machen.

Die große Koalition hatte sich über das Wochenende nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Darin werden Steuerprivilegien für Betriebserben, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, neu und klarer regelt. Die Einigungsformel soll kurzfristig den zuständigen Finanzausschuss des Bundestages passieren und vom Parlament dann zum Ende der Woche verabschiedet werden. Allerdings droht der Reform eine Blockade im Bundesrat. Die Grünen, die in vielen Bundesländern mitregieren, haben bereits Widerstand angekündigt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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