Erbschaftsteuer-Pläne
Experten sehen (fast) nur Gewinner

Die neue Bundesregierung plant, bereits kommendes Jahr Bürger und Wirtschaft zusätzlich zu entlasten. Heute will das Kabinett das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschieden – trotz Protesten aus den Ländern. Doch bei Experten kommen die Erbschaftsteuer-Änderungen gut an.

DÜSSELDORF. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach am Wochenende, dass es zum 1. Januar 2010 auf alle Fälle zu Korrekturen der Erbschaftsteuer kommen werde. "Das ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die ihr Unternehmen von Generationen zu Generationen weitergeben." Bereits 2010 kostet das geplante Gesetz Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 6,1 Mrd. Euro; mittelfristig erhöhen sich die Steuerausfälle auf 8,4 Mrd. Euro. Neben der Erhöhung des Kindergeldes und-freibetrags sind Nachbesserungen an der Unternehmensteuerreform geplant. Zudem wird der Subventionsabbau bei Biokraftstoff verschoben. Außerdem erhält das Hotelgewerbe ein eigenes Steuerprivileg (siehe unten). Laut Begründung soll das Gesetz neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung setzen.

Dazu beitragen soll auch, dass das gerade erst ein Jahr alte Erbschaftsteuergesetz wieder geändert wird: Zum einen wird es für Unternehmenserben leichter, in den Genuss weitgehender Steuerfreiheit zu kommen. Denn sie müssen den Betrieb nicht mehr ganz so lange selbst fortführen wie bisher. Außerdem wird für Verwandte, die nicht in direkter Linie mit dem Erblasser stehen, ein neuer, günstigerer Steuertarif eingeführt. Geschwister, Neffen und Nichten sollen künftig lediglich zwischen 15 und 43 Prozent Erbschafsteuer zahlen müssen - bislang galten Sätze von 30 bis 50 Prozent. Für Erben, die zwischen 600 000 und sechs Mio. Euro erben, ändert sich nichts - bei solchen Vermächtnissen fordert der Fiskus weiterhin 30 Prozent.

Die Experten der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers haben für das Handelsblatt die geplanten Erbschaftsteuer-Änderungen auf Herz und Nieren geprüft. Ihr Fazit: ein großer Schritt in die richtige Richtung, auch wenn längst nicht alle Probleme behoben sind - wirkliche Verlierer gibt es keine.

Erbt ein Neffe 500 000 Euro Festgeld, verlangt der Fiskus heute 144 000 Euro, künftig sind es 120 000 Euro, rechnet PwC-Berater Lothar Siemers vor. Erbt der Neffe 50 Mio. Euro, sinkt die Steuerlast von knapp 25 auf knapp 21,5 Mio. Euro, und erbt er fünf Mio. Euro, bleibt die Steuerlast unverändert bei knapp 1,5 Mio. Euro - Geschwister galten als die großen Verlierer der Erbschaftsteuerreform 2009. Verglichen mit dem alten Recht müssen sie aber auch künftig oft mehr Steuern zahlen als früher.

Die Reform 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Grundsätzlich müssten alle Vermögensarten gleich bewertet werden, so die Richter. Allerdings sei es möglich, aus klar definierten Gründen wie etwa der Sicherung von Jobs für bestimmte Vermögensarten Verschonungsregeln einzuführen. Nach zähem Ringen hatte sich die Große Koalition geeinigt, Erben von Betriebsvermögen einen "Verschonungsabschlag" von 85 Prozent einzuräumen, wenn sie den Betrieb mindestens sieben Jahre fortführen und in dieser Zeit die Lohnsumme nicht unter 650 Prozent des Ausgangswertes sinkt. Wer innerhalb dieser Frist den Betrieb verkauft, bekommt den Steuervorteil anteilig.

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