Erbschaftsteuer-Reform

Koalition verpasst Frist des Verfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Reform der Erbschaftsteuer, doch die Koalition kann sich nicht einigen. Die Frist des Gerichts muss die Regierung nun formal verstreichen lassen. Unternehmer machen Druck.
Ein Spitzentreffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, r) und SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte keinen Durchbruch. Quelle: dpa
Seehofer und Schäuble

Ein Spitzentreffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, r) und SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte keinen Durchbruch.

(Foto: dpa)

BerlinDie Koalition hat die dringende Reform der Erbschaftsteuer erneut vertagt. Ein weiteres Spitzengespräch von Finanzminister Wolfgang Schäuble, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer brachte am Donnerstag keinen Durchbruch. Im Kern dreht sich der monatelange Streit um die künftigen Steuerprivilegien von Betriebserben. Am Wochenende solle weiterverhandelt werden, hieß es im Regierungsbündnis. Gelingt auf den letzten Drücker kein Durchbruch, droht die Koalition die Ende Juni endende Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung zu reißen – die Wirtschaftsverbände warnen bereits vor negativen Folgen.

„Wir werden uns am Wochenende einig. Es geht noch um Formulierungen“, zeigte sich ein Koalitionsvertreter nach dem Dreiergespräch optimistisch. Ein anderer Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir sind einer Einigung sehr nahe.“ Ziel sei es, den Koalitionsfraktionen am Montag einen Kompromiss vorzulegen. Um die Frist des Bundesverfassungsgerichts wenigstens einigermaßen einzuhalten, müsste der Bundestag kommende Woche den Reform-Gesetzentwurf verabschieden. Der Bundesrat tagt regulär erst wieder am 8. Juli. Verspätet im Gesetzesblatt stehen dürfte die Reform deshalb auf jeden Fall.

Das Gericht hatte bereits Ende 2014 die Sonderregelungen für Betriebserben als zu weitreichend gekippt. Eine Einigung in der Koalition auf eine Neufassung des Gesetzes stand bereits im Februar, danach legte sich die CSU allerdings wieder quer. Sie will der Wirtschaft weiter entgegenkommen und hat dabei vor allem große Familienunternehmen im Blick. Aus Schäubles Sicht ist allerdings kaum noch verfassungsrechtlicher Spielraum vorhanden. Auch die SPD sieht diesen bereits ausgereizt.

Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte
Gesenkte Staatsausgaben
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Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.

11. Leckeres Bier geht auch anders
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Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.

10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung
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Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.

9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter
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Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.

8. Lernprozess für Social Media
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Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.

7. Fair-Trade-Kleidung
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Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

6. Drogenbekämpfung in Myanmar
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Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.

Dem höchsten Gericht zufolge dürfen Firmenerben auch künftig bis zu 100 Prozent von der Steuer verschont werden, wenn sie den Betrieb und dessen Arbeitsplätze erhalten. Vor allem bei großen Betriebserbschaften müsse aber geprüft werden, ob nicht wenigstens ein Teil der Steuerschuld beglichen werden könne.

Verstreicht der 30. Juni ohne eine Reform, bedeutet das nach früheren Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht automatisch, dass die Steuer nicht mehr erhoben werden könnte. Auch könnten die eigentlich gekippten Verschonungsregeln für Betriebserben weiter angewendet werden. Allerdings könnte ein Finanzgericht bei einer Klage gegen einen Steuerbescheid die Sache sofort zur Kontrolle in Karlsruhe vorlegen. In einem weiteren Urteil könnte das oberste Gericht dann die Privilegien für Betriebserben zu einem bestimmten Datum außer Kraft setzen. Wegen dieses Szenarios machen die Wirtschaftsverbände Druck, dass sich die Koalition endlich auf eine Steuerreform einigt.

Nach Angaben aus dem Regierungsbündnis stehen die Eckpfeiler der Reform. Allerdings hake es noch an wichtigen Einzelheiten wie der Frage, wie mit Barmitteln von Betrieben umgegangen wird.

  • rtr
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