Erbschaftsteuer
Reform nimmt im Bundestag wichtige Hürde

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Der Bundestag hat das Gesetz am Freitag verabschiedet. Allerdings droht dem Papier eine Blockade im Bundesrat.

BerlinDer Bundestag hat nach jahrelangem Streit die Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Die Koalition hatte sich erst vor wenigen Tagen auf die Neuregelung der Steuerprivilegien für Unternehmenserben verständigt. Eine Mehrheit für die Reform in der Länderkammer bei der Abstimmung in zwei Wochen zeichnet sich jedoch bislang nicht ab. Die Grünen, auf deren Stimmen Union und SPD im Bundesrat angewiesen sind, lehnten das Gesetz am Freitag im Parlament ab und forderten neue Verhandlungen ein. Auch die Linkspartei kritisierte das Gesetz scharf. Die SPD zeigte sich offen für einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Für die Reform stimmten 447 Parlamentarier, 119 votierten dagegen, drei enthielten sich.

Das Gesetz sei „verfassungswidrig, ungerecht und unfassbar kompliziert“, sagte die Grünen-Politikerin Lisa Paus in der Debatte. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen sagte, die Länderkammer erwarte zur Sitzung am 8. Juli einen Vorschlag, der die Vorgaben des Verfassungsgerichts voll berücksichtige. Zudem müssten die finanziellen Auswirkungen für die Länder klar und nachvollziehbar benannt werden. Das Gesetz müsse außerdem dafür sorgen, dass Erben nach ihrer Leistungsfähigkeit gerecht besteuert würden. „Was Sie uns vorlegen, wird diesen Ansprüchen nicht gerecht“, sagte Heinold.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einem „Oligarchen-Pflegegesetz“. Wer Unternehmen im Wert von 25 Millionen Euro erbe, bezahle keinen einzigen Euro an Steuer und selbst bei dreistelligen Millionen- oder gar Milliardenbeträgen gebe es viele Ausnahmen und Sonderregelungen. Sprösslinge aus Familien, die in Russland und Griechenland als Oligarchen bezeichnet würden, hätten dadurch die Chance, ihr Erbe ohne relevanten Beitrag für die Allgemeinheit anzutreten.

Vertreter von Union und SPD wiesen die Kritik zurück. Die Neuregelungen leisteten einen Beitrag, um die von Mittelstand und Familienunternehmen geprägte Wirtschaftsstruktur zu sichern und zu stärken, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach. Die Grünen forderte er auf, im Bundesrat nicht zu blockieren. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider bezeichnete die Erbschaftsteuer als „Kernsteuer, um zu mehr Gerechtigkeit zu kommen“. Die SPD habe dafür gesorgt, dass das Aufkommen gesichert sei, das Gesetz verfassungsfest sei und Arbeitsplätze erhalten blieben. Kein Problem habe er mit einer möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat.

Im Vermittlungsausschuss würden die Beratungen zu der Reform unter Einschluss der Grünen dann neu aufgenommen, die Verabschiedung der Reform aber auf unbestimmte Zeit nach hinten geschoben. Das Verfassungsgericht hatte für die Reform eigentlich eine Frist bis Ende dieses Monats gesetzt.

Die Karlsruher Richter hatten Ende 2014 die Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend gekippt. Zwar kann ihnen auch künftig die Steuer binnen sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings werden die Hürden dafür angehoben. Künftig wird insbesondere geprüft, ob Erben großer Betrieb ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ können sie sich mit einem geringeren Steuererlass begnügen. Die Steuer spült den Ländern jährlich rund 5,5 Milliarden Euro in die Kassen.

Da die Stimmen der von CDU-SPD-Bündnissen regierten Länder zusammen mit dem CSU-regierten Bayern nicht ausreichen, müssen die Stimmen von mindestens drei weiteren großen Flächenländern hinzukommen. Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben bereits ein Nein angekündigt. Auch Vertreter der Wirtschaftslobby kritisieren die Reform und warnen vor einer Abwanderung großer Familienfirmen ins Ausland.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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